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Trefferliste für 'zuwiderhandlungen'
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- § 16 EnSiG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG (ENERGIESICHERUNGSGESETZ - ENSIG) § 16 ZUSTÄNDIGE VERWALTUNGSBEHÖRDE BEI ZUWIDERHANDLUNGEN Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1. bei Zuwiderhandlungen gegen Verfügungen nach § 10 Abs ...
- Art 318 EGStGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM STRAFGESETZBUCH (EGSTGB) ART 318 ZUWIDERHANDLUNGEN NACH DEN GESETZEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALVERSICHERUNG (1) Auf die vor dem 1. Januar 1975 begangenen Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die
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- § 10 MinÖlBewV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MINERALÖLBEWIRTSCHAFTUNGS-VERORDNUNG (MINÖLBEWV) § 10 ZUWIDERHANDLUNGEN (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 1, § 2 oder § 6 Abs. 5 nicht nachkommt, 2. entgegen § 4 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, über
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- § 11 PreisV 30/53 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG PR NR 30/53 ÜBER DIE PREISE BEI ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN § 11 ZUWIDERHANDLUNGEN Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach den Strafbestimmungen des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz
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- § 20 GüKG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZ (GÜKG) § 20 BEFUGNISSE DES BUNDESAMTES BEI DER VERFOLGUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN (1) Bei der Durchführung der Überwachungsaufgaben nach § 11 haben das Bundesamt und seine Beauftragten Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften
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- § 21 GüKG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZ (GÜKG) § 21 ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR DIE AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN (1) Wird eine Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen, das seinen Sitz im Inland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
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- § 9 StrVerkSiV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR SICHERSTELLUNG DES STRAßENVERKEHRS (STRVERKSIV) § 9 ZUWIDERHANDLUNGEN (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Satz 2 geschlossenen militärischen Verbänden oder geschlossenen nichtmilitärischen Kraftfahrzeugverbänden nicht freie
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- § 32 GWB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN (GWB) § 32 ABSTELLUNG UND NACHTRÄGLICHE FESTSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN (1) Die Kartellbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift dieses
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- § 15 EnSiG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG (ENERGIESICHERUNGSGESETZ - ENSIG) § 15 ZUWIDERHANDLUNGEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung a) nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung
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- § 14 EmsSchEV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG DER SCHIFFAHRTSORDNUNG EMSMÜNDUNG (EMSSCHEV) § 14 ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer als Fahrzeugführer oder sonst nach
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