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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 43 BLG - Einzelnorm
... ; 2. bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 auf Antrag des Leistungspflichtigen eine Anordnung zu erlassen, kraft deren dieser das Eigentum an der angeforderten Sache wieder erwirbt, sofern die Sache sich noch im Eigentum und im Besitz des Leistungsempfängers befindet und er der Sache für ...
- § 38 KGSG - Einzelnorm
... ; ENTSCHÄDIGUNG (1) Wird sichergestelltes Kulturgut eingezogen, so gehen der Besitz an dem Kulturgut mit der Anordnung der Einziehung und das Eigentum an dem Kulturgut mit der Bestandskraft der Anordnung auf das Land über. Rechte Dritter erlöschen mit der Bestandskraft der Anordnung. (2) Der Eigentümer ...
- § 43 DesignG - Einzelnorm
... DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 43 VERNICHTUNG, RÜCKRUF UND ÜBERLASSUNG (1) Der Verletzte kann den Verletzer auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen ...
- Anlage 8 AWV - Einzelnorm
... Kulturdienstleistungen 643 Personalleasing 517 Entgelte für nicht selbständige Arbeit 521 Sonstige personenbezogene Dienstleistungen 695 Geistiges Eigentum 1. Nutzungsgebühren und Lizenzen Nutzung von Software 613 Nutzung von audiovisuellen Produkten und sonstigen künstlerischen Urheberrechten 614 ...
- § 900 BGB - Einzelnorm
... BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 900 BUCHERSITZUNG (1) Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung 30 Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im Eigenbesitz gehabt hat. Die dreißigjährige ...
- § 60 DWG - Einzelnorm
... sowie zur Deckung des rundfunktechnischen Bedarfs erforderliche, nicht in die bauliche Substanz eingreifende Umbaumaßnahmen an im Eigentum des Bundes stehenden und der Deutschen Welle unentgeltlich überlassenen Grundstücken, Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen obliegen der Deutschen Welle in eigener ...
- § 1 MeAnlG - Einzelnorm
... der Deutschen Demokratischen Republik oder nach Artikel 233 § 2b Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche selbständiges, vom Eigentum am Grundstück getrenntes Eigentum besteht. (2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, soweit Anlagen oder Anlagenteile über oder in öffentlichen Verkehrswegen ...
- § 40a BNatSchG - Einzelnorm
... kann. Die durch die Maßnahme entstehenden Kosten können den in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen auferlegt werden. (5) Steht ein Grundstück im Eigentum der öffentlichen Hand, soll der Eigentümer die von der zuständigen Behörde festgelegten Beseitigungsmaßnahmen nach Artikel 17 oder Managementmaßnahmen ...
- Anlage I Kap XIV II EinigVtr - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERTRAG ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP XIV II ANLAGE I KAPITEL XIV ABSCHNITT II Bundesrecht wird wie folgt ergänzt: 1. Baugesetzbuch
...
- § 1 BGSVVermG - Einzelnorm
... das Vermögen der Sozialversicherung Wismut und des Gesundheitswesens Wismut, insbesondere die Grundstücke und Gebäude, die am 30. Juni 1990 in deren Eigentum standen und die nicht aufgrund besatzungsrechtlicher Maßnahmen in das Eigentum der Sowjetischen Aktiengesellschaft Wismut gelangt sind. Diese ...
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