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weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE SPALTUNG DER VON DER TREUHANDANSTALT VERWALTETEN UNTERNEHMEN (SPTRUG) § 10 WIRKUNGEN DER EINTRAGUNG (1) Die Eintragung der Spaltung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen der übertragenden ...
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Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ DER TOPOGRAPHIEN VON MIKROELEKTRONISCHEN HALBLEITERERZEUGNISSEN (HALBLEITERSCHUTZGESETZ - HALBLSCHG) § 4 EINTRAGUNG, BEKANNTMACHUNG, ÄNDERUNGEN (1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 3, so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung ...
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS ZENTRALREGISTER UND DAS ERZIEHUNGSREGISTER (BUNDESZENTRALREGISTERGESETZ - BZRG) § 40 NACHTRÄGLICHE EINTRAGUNG Wird eine weitere Verurteilung im Register eingetragen oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine ...
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Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BRENNSTOFFEMISSIONSHANDELSGESETZES (BRENNSTOFFEMISSIONSHANDELSVERORDNUNG - BEHV) § 26 EINTRAGUNG DER BRENNSTOFFEMISSIONEN (1) Der Verantwortliche ist für die ordnungsgemäße Eintragung der nach § 7 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für ...
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FORM UND DEN INHALT DER DECKUNGSREGISTER NACH DEM PFANDBRIEFGESETZ UND DIE AUFZEICHNUNG DER EINTRAGUNGEN (DECKUNGSREGISTERVERORDNUNG - DECKREGV) § 9 EINTRAGUNG IM INLAND BELEGENER HYPOTHEKEN UND GRUNDSCHULDEN Eintragungen im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden sind entsprechend des in Anlage ...
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UND DEN INHALT DER DECKUNGSREGISTER NACH DEM PFANDBRIEFGESETZ UND DIE AUFZEICHNUNG DER EINTRAGUNGEN (DECKUNGSREGISTERVERORDNUNG - DECKREGV) § 13 EINTRAGUNG VON DERIVATEGESCHÄFTEN Die Eintragung von Derivategeschäften in das jeweilige Unterregister ist entsprechend des in Anlage 3 dargestellten Formulars ...
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