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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 2 Biokraft-NachV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANFORDERUNGEN AN EINE NACHHALTIGE HERSTELLUNG VON BIOKRAFTSTOFFEN (BIOKRAFTSTOFF-NACHHALTIGKEITSVERORDNUNG - BIOKRAFT-NACHV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Für diese Verordnung sind die Begriffsbestimmungen der folgenden Absätze 2 bis 37
...
- § 20i SGB 5 - Einzelnorm
... vorliegt. (2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe vorsehen. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung der Ständigen Impfkommission und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen durch Rechtsverordnung ...
- § 36 BJagdG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESJAGDGESETZ § 36 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies aus Gründen der Hege, zur Bekämpfung von Wilderei und Wildhehlerei, aus wissenschaftlichen Gründen oder
...
- § 20 MilchFettG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT MILCH, MILCHERZEUGNISSEN UND FETTEN (MILCH- UND FETTGESETZ) § 20 PREISREGELUNG (1) Das Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1. durch Rechtsverordnung für das Gebiet des Bundes oder mehrere ...
- § 19 SaatG - Einzelnorm
... ) § 19 ÜBERWACHUNG DER EINFUHR (1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überwacht die Einfuhr von Saatgut und Vermehrungsmaterial. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr mit. Die genannten Behörden können 1. Sendungen ...
- § 137i SGB 5 - Einzelnorm
... Stellungnahmen zu berücksichtigen und bei der Entscheidungsfindung miteinzubeziehen sind. (2) Bei der Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 1 steht das Bundesministerium für Gesundheit im ständigen fachlichen Austausch mit den Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 und beteiligt den Beauftragten der Bundesregierung ...
- § 24 MOG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 24 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ...
- § 38 MOG - Einzelnorm
... . (3) Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts als ...
- § 63 EnWG - Einzelnorm
... Herausforderungen und legt erforderliche Handlungsempfehlungen vor (Monitoringbericht). Bei der Erstellung des Berichts nach Satz 1 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Befugnisse nach den §§ 12a, 12b, 14 Absatz 1a und 1b, den §§ 68, 69 und 71. (2) Die Bundesnetzagentur erstellt ...
- § 44 FahrlG - Einzelnorm
... BEI BEHÖRDEN (1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und andere Gebietskörperschaften dürfen eigene Fahrschulen einrichten und betreiben. (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr ...
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