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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 13 LFGB - Einzelnorm
... 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 13 ERMÄCHTIGUNGEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND VOR TÄUSCHUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, in den Fällen der Nummern 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
- § 56 LFGB - Einzelnorm
... LEBENSMITTEL-, BEDARFSGEGENSTÄNDE- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 56 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit ...
- § 8a StFG - Einzelnorm
... EINES FINANZMARKT- UND EINES WIRTSCHAFTSSTABILISIERUNGSFONDS (STABILISIERUNGSFONDSGESETZ - STFG) § 8A BUNDESRECHTLICHE ABWICKLUNGSANSTALTEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Finanzagentur auf Antrag der übertragenden Gesellschaft teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen ...
- § 24 MOG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 24 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ...
- § 38 MOG - Einzelnorm
... . (3) Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts als ...
- § 19 SaatG - Einzelnorm
... ) § 19 ÜBERWACHUNG DER EINFUHR (1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überwacht die Einfuhr von Saatgut und Vermehrungsmaterial. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr mit. Die genannten Behörden können 1. Sendungen ...
- § 26 EU-DBA-SBG - Einzelnorm
... (1) Für die Liste der unabhängigen Personen der Kommission, die alle von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen Personen enthält, benennt das Bundesministerium der Finanzen gegenüber der Europäischen Kommission bis 30. Juni 2019 mindestens drei kompetente und unabhängige Personen, die unparteiisch ...
- Anlage I RTrAbwG - Einzelnorm
... -ABWICKLUNGSGESETZ) ANLAGE I ZU § 1 ABS. 1 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1074 - 1079; bezgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote A. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten* 1. Internationale Forst-Zentrale Gesetz über die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale ...
- § 16 LuftSiG - Einzelnorm
... der bundeseinheitlichen Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist. In den Fällen der Sätze 1 und 2 werden die Aufgaben von der vom Bundesministerium des Innern bestimmten Bundesbehörde wahrgenommen. Das Bundesministerium des Innern macht im Bundesanzeiger bekannt: 1. in den Fällen des Satzes ...
- § 20i SGB 5 - Einzelnorm
... vorliegt. (2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe vorsehen. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung der Ständigen Impfkommission und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen durch Rechtsverordnung ...
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