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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
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- § 107c BeamtVG - Einzelnorm
... - BEAMTVG) § 107C VERTEILUNG DER VERSORGUNGSLASTEN BEI ERNEUTER BERUFUNG IN EIN ÖFFENTLICH-RECHTLICHES DIENSTVERHÄLTNIS IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET Erwirbt ein Ruhestandsbeamter oder Richter im Ruhestand eines Dienstherrn im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach ...
- Eingangsformel SachBezV BG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN WERT DER SACHBEZÜGE IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR DAS KALENDERJAHR 1991 IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET EINGANGSFORMEL Auf Grund der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August ...
- § 1 SachBezV BG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN WERT DER SACHBEZÜGE IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR DAS KALENDERJAHR 1991 IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET § 1 Die Sachbezugsverordnung 1991 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1642), zuletzt geändert durch ...
- § 35 KStG - Einzelnorm
... KÖRPERSCHAFTSTEUERGESETZ (KSTG) § 35 SONDERVORSCHRIFTEN FÜR KÖRPERSCHAFTEN, PERSONENVEREINIGUNGEN ODER VERMÖGENSMASSEN IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET Soweit ein Verlust einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die am 31. Dezember 1990 ihre Geschäftsleitung ...
- Art 97a § 2 EGAO - Einzelnorm
... EINFÜHRUNGSGESETZ ZUR ABGABENORDNUNG (EGAO) § 2 ÜBERLEITUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER ABGABENORDNUNG IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET Für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt folgendes: 1. Verfahren, die ...
- Eingangsformel FinVermStVtr - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STAATSVERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIEßENDE AUFTEILUNG DES FINANZVERMÖGENS GEMÄß ARTIKEL 22 DES EINIGUNGSVERTRAGES ZWISCHEN DEM BUND, DEN NEUEN LÄNDERN UND DEM LAND BERLIN (FINANZVERMÖGEN-STAATSVERTRAG) EINGANGSFORMEL Die Bundesrepublik Deutschland als Treuhandverwalterin
...
- § 14 BÄO - Einzelnorm
... gilt unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 4 für eine Approbation, die am Tage vor dem Wirksamwerden des Vertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt, soweit sie vor dem 1. Juli 1988 erteilt und nicht durch eine zu diesem Zeitpunkt ...
- Art 4 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BERLIN UND VON SOWJETISCHEN STREITKRÄFTEN AUF DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET NACH HERSTELLUNG DER DEUTSCHEN EINHEIT ART 4 (1) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
- Art 5 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BERLIN UND VON SOWJETISCHEN STREITKRÄFTEN AUF DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET NACH HERSTELLUNG DER DEUTSCHEN EINHEIT ART 5 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses ...
- Art 6 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BERLIN UND VON SOWJETISCHEN STREITKRÄFTEN AUF DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET NACH HERSTELLUNG DER DEUTSCHEN EINHEIT ART 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, mit Ausnahme von ...
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