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- § 398 AO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) § 398 EINSTELLUNG WEGEN GERINGFÜGIGKEIT Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch
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- § 719 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 719 EINSTWEILIGE EINSTELLUNG BEI RECHTSMITTEL UND EINSPRUCH (1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung
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- § 818 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 818 EINSTELLUNG DER VERSTEIGERUNG Die Versteigerung wird eingestellt, sobald der Erlös zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung hinreicht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 16 BauSparkG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER BAUSPARKASSEN § 16 EINSTELLUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS (1) Beschließt eine Bausparkasse, ihren Geschäftsbetrieb einzustellen, oder ordnet die Bundesanstalt die Abwicklung der Geschäfte einer Bausparkasse nach § 2 Absatz 6 an, so ist die Bausparkasse
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- § 1085 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1085 EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend den §§ 775 und 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die
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- § 22 SVertO - Einzelnorm
... DER HAFTUNG IN DER SEE- UND BINNENSCHIFFAHRT (SCHIFFAHRTSRECHTLICHE VERTEILUNGSORDNUNG - SVERTO) § 22 ERLÖSCHEN VON SICHERUNGSRECHTEN UND ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEI NICHT ANGEMELDETEN ANSPRÜCHEN (1) Hat der Gläubiger einen Anspruch, für welchen die Haftung durch die Eröffnung ...
- § 8b EHV 2030 - Einzelnorm
... DES TREIBHAUSGAS-EMISSIONSHANDELSGESETZES IN DER HANDELSPERIODE 2021 BIS 2030* (EMISSIONSHANDELSVERORDNUNG 2030 - EHV 2030) § 8B MITTEILUNG ZUR EINSTELLUNG DES BETRIEBS EINER ANLAGE Sofern mindestens eine der in Artikel 26 der EU-Zuteilungsverordnung genannten Bedingungen für die Annahme erfüllt ist ...
- § 37 VSVgV - Einzelnorm
... SICHERHEIT UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 2004/17/EG UND 2004/18/EG 1) (VERGABEVERORDNUNG VERTEIDIGUNG UND SICHERHEIT - VSVGV) § 37 AUFHEBUNG UND EINSTELLUNG DES VERGABEVERFAHRENS (1) Die Vergabeverfahren können ganz oder bei Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn 1. kein Angebot ...
- § 10 TierSeuchMeldV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE MELDUNG VON SEUCHEN BEI TIEREN (TIERSEUCHENMELDEVERORDNUNG - TIERSEUCHMELDV) § 10 MITTEILUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG VON SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN Die zuständige Behörde hat dem Bundesministerium spätestens am ersten Arbeitstag der Woche, die derjenigen folgt, in ...
- § 87 SG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER SOLDATEN (SOLDATENGESETZ - SG) § 87 EINSTELLUNG VON ANDEREN BEWERBERN (1) Ein Bewerber, der die für einen höheren Dienstgrad erforderliche militärische Eignung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr
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