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bereits zweimal durch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes nachgewiesen wurde, länger als drei Jahre zurückliegt, es sei denn, dass das Krankenhaus den Nachweis über die in § 109 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 genannte Erfüllung dieser Qualitätskriterien durch eine begründete Selbsteinschätzung erbringt ...
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VERORDNUNG ÜBER DIE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE DER BEWERTUNG VON UNTERSUCHUNGS- UND BEHANDLUNGSMETHODEN IN DER VERTRAGSÄRZTLICHEN VERSORGUNG UND IM KRANKENHAUS (METHODENBEWERTUNGSVERFAHRENSVERORDNUNG - MBVERFV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 91b Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche ...
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VERORDNUNG ÜBER DIE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE DER BEWERTUNG VON UNTERSUCHUNGS- UND BEHANDLUNGSMETHODEN IN DER VERTRAGSÄRZTLICHEN VERSORGUNG UND IM KRANKENHAUS (METHODENBEWERTUNGSVERFAHRENSVERORDNUNG - MBVERFV) § 1 GELTUNGSBEREICH Diese Verordnung regelt das Nähere zum Verfahren, das der Gemeinsame Bundesausschuss ...
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Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes zu beachten. Überschüsse verbleiben dem Krankenhaus; Verluste sind vom Krankenhaus zu tragen. Eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch ...
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VERORDNUNG ÜBER DIE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE DER BEWERTUNG VON UNTERSUCHUNGS- UND BEHANDLUNGSMETHODEN IN DER VERTRAGSÄRZTLICHEN VERSORGUNG UND IM KRANKENHAUS (METHODENBEWERTUNGSVERFAHRENSVERORDNUNG - MBVERFV) § 2 ANTRAG Ein Antrag nach § 135 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach ...
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VERORDNUNG ÜBER DIE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE DER BEWERTUNG VON UNTERSUCHUNGS- UND BEHANDLUNGSMETHODEN IN DER VERTRAGSÄRZTLICHEN VERSORGUNG UND IM KRANKENHAUS (METHODENBEWERTUNGSVERFAHRENSVERORDNUNG - MBVERFV) § 3 ANKÜNDIGUNG DER BEWERTUNG UND EINHOLUNG VON ERSTEINSCHÄTZUNGEN (1) Nach der Annahme eines Antrags ...