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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 25b InVeKoSV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG VON STÜTZUNGSREGELUNGEN UND DES INTEGRIERTEN VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEMS (INVEKOS-VERORDNUNG - INVEKOSV) § 25B MITTEILUNGSPFLICHTEN NACH § 15 ABSATZ 2B SATZ 2 UND § 16 ABSATZ 6 SATZ 2 DES DIREKTZAHLUNGEN-DURCHFÜHRUNGSGESETZES (1) Die Mitteilung nach § 15 Absatz ...
- § 8 TabakerzV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER TABAKERZEUGNISSE UND VERWANDTE ERZEUGNISSE (TABAKERZEUGNISVERORDNUNG - TABAKERZV) § 8 BESONDERE MITTEILUNGSPFLICHTEN FÜR BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE (1) Hersteller und Importeure von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die einen Zusatzstoff enthalten, ...
- § 8 KrZwMG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ZWEITMARKT FÜR NOTLEIDENDE KREDITE UND ÜBER KREDITDIENSTLEISTUNGSINSTITUTE (KREDITZWEITMARKTGESETZ - KRZWMG) § 8 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES KREDITKÄUFERS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Beauftragt der Kreditkäufer oder sein Vertreter einen Kreditdienstleister, um Kreditdienstleistungen ...
- § 28 StromPBG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG EINER STROMPREISBREMSE * (STROMPREISBREMSEGESETZ - STROMPBG) § 28 UMFANG DER MITTEILUNGSPFLICHTEN Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, Netzbetreiber, Letztverbraucher, die Unternehmen sind, und Elektrizitätsversorgungsunternehmen
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- § 20 AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 20 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Gesellschaft unverzüglich in Textform mitzuteilen. Für die Feststellung, ob dem
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- § 5 KiGAbV - Einzelnorm
... ÜBER DEN AUTOMATISIERTEN ABRUF VON KINDERGELDDATEN DURCH DIE BEZÜGESTELLEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES (KINDERGELDDATEN-ABRUFVERORDNUNG - KIGABV) § 5 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die am automatisierten Abrufverfahren beteiligte Stelle informiert die zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, wenn ...
- § 21 AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 21 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER GESELLSCHAFT (1) Sobald der Gesellschaft mehr als der vierte Teil der Anteile einer anderen Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat sie dies dem Unternehmen, an dem die Beteiligung besteht, unverzüglich
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- § 24 AltvDV - Einzelnorm
... RENTENBEZUGSMITTEILUNGSVERFAHREN SOWIE ZUM WEITEREN DATENAUSTAUSCH MIT DER ZENTRALEN STELLE (ALTERSVORSORGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ALTVDV) § 24 MITTEILUNGSPFLICHTEN NACH § 10 ABSATZ 4B DES EINKOMMENSTEUERGESETZES Die in § 10 Absatz 4b Satz 4 des Einkommensteuergesetzes genannten mitteilungspflichtigen ...
- § 3 GPEV - Einzelnorm
... FÜR DIE ERGÄNZENDE STAATLICHE ABSICHERUNG VON REISEGUTSCHEINEN WEGEN DER COVID-19-PANDEMIE (GARANTIEPRÄMIENERHEBUNGSVERORDNUNG - GPEV) § 3 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES REISEVERANSTALTERS (1) Bietet ein Reiseveranstalter den Reisenden Reisegutscheine im Sinne des Artikels 240 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des ...
- § 6 32. BImSchV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis 32. VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES (GERÄTE- UND MASCHINENLÄRMSCHUTZVERORDNUNG - 32. BIMSCHV) § 6 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die zuständige Landesbehörde teilt Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 8 des Marktüberwachungsgesetzes dem Bundesministerium für ...
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