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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 9f BNDG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND-GESETZ - BNDG) § 9F SCHUTZ VON MINDERJÄHRIGEN PERSONEN BEI ÜBERMITTLUNGEN AN INLÄNDISCHE STELLEN (1) Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person darf der Bundesnachrichtendienst vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 und vorbehaltlich des § 9h an inländische ...
- § 9g BNDG - Einzelnorm
... -GESETZ - BNDG) § 9G SCHUTZ VON MINDERJÄHRIGEN PERSONEN BEI ÜBERMITTLUNGEN AN AUSLÄNDISCHE STELLEN UND AN ÜBER- ODER ZWISCHENSTAATLICHE STELLEN (1) Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person darf der Bundesnachrichtendienst vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 und vorbehaltlich des § 9h weder an ...
- § 22 BVerfSchG - Einzelnorm
... ) § 22 ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN OHNE BELASTENDE MAßNAHMEN MIT AUßENWIRKUNG (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, wenn dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur eigenen Aufklärung einer beobachtungsbedürftigen ...
- § 61a IRG - Einzelnorm
... INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN (IRG) § 61A DATENÜBERMITTLUNG OHNE ERSUCHEN (1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen ohne ein Ersuchen personenbezogene Daten aus strafprozessualen Ermittlungen an öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und überstaatliche Stellen übermitteln ...
- § 20 PAuswG - Einzelnorm
... und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung ...
- § 29 BVFG - Einzelnorm
... Aufnahmeverfahren mitwirkenden Behörden dürfen, soweit es zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 27 erforderlich ist, 1. bei ihnen vorhandene personenbezogene Daten nutzen, die über die Spätaussiedlereigenschaft Aufschluss geben, auch wenn sie für andere Zwecke erhoben oder gespeichert worden sind ...
- § 6 SodEG - Einzelnorm
... IN VERBINDUNG MIT EINEM SICHERSTELLUNGSAUFTRAG (SOZIALDIENSTLEISTER-EINSATZGESETZ - SODEG) § 6 DATENSCHUTZ (1) Die Leistungsträger sind befugt, personenbezogene Daten, die die sozialen Dienstleister ihnen zusammen mit den Informationen zu den Unterstützungsleistungen nach § 1 übermitteln, zu erheben ...
- § 182 StVollzG - Einzelnorm
... - STVOLLZG) § 182 SCHUTZ BESONDERER KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen und personenbezogene Daten, die anläßlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. Andere personenbezogene ...
- § 26 ZFdG - Einzelnorm
... UND DIE ZOLLFAHNDUNGSÄMTER (ZOLLFAHNDUNGSDIENSTGESETZ - ZFDG) § 26 ALLGEMEINE DATENVERARBEITUNG (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 erforderlich ist und dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften ...
- Anlage VII WWSUVtr - Einzelnorm
... des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfahren: (1) Der Empfänger darf personenbezogene Informationen nur zu dem durch die übermittelnde Stelle angegebenen Zweck und unter den von ihr vorgeschriebenen Bedingungen nutzen. Eine ...
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