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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 12 BVerfSchG - Einzelnorm
... Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind ...
- § 6 PolBeauftrG - Einzelnorm
... ihrer oder seiner Untersuchungen nach § 5 ab. Die Verwendung der Untersuchungsergebnisse in fallübergreifenden Berichten ohne konkrete personenbezogene Bezüge zum anhängigen Verfahren bleibt hiervon unberührt. (6) Auf Anfrage der oder des Polizeibeauftragten des Bundes übermitteln das zuständige Bundesministerium ...
- § 22 BVerfSchG - Einzelnorm
... ) § 22 ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN OHNE BELASTENDE MAßNAHMEN MIT AUßENWIRKUNG (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, wenn dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur eigenen Aufklärung einer beobachtungsbedürftigen ...
- § 130 StrlSchV - Einzelnorm
... Überschreitung der bei der Untersuchung zugrunde zu legenden diagnostischen Referenzwerte und 4. eine Nichtbeachtung der Optimierungsvorschläge.Personenbezogene Daten der untersuchten oder behandelten Personen dürfen nicht übermittelt werden. (4) Die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen dürfen die ...
- § 21 EinSiG - Einzelnorm
... Daten. Für die Verarbeitung solcher Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften. (4) Die Einlagensicherungssysteme sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verarbeiten die Einlagensicherungssysteme ...
- § 29 StUG - Einzelnorm
... EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 29 ZWECKBINDUNG (1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen sie ...
- Anlage VII WWSUVtr - Einzelnorm
... des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfahren: (1) Der Empfänger darf personenbezogene Informationen nur zu dem durch die übermittelnde Stelle angegebenen Zweck und unter den von ihr vorgeschriebenen Bedingungen nutzen. Eine ...
- § 26 ZFdG - Einzelnorm
... UND DIE ZOLLFAHNDUNGSÄMTER (ZOLLFAHNDUNGSDIENSTGESETZ - ZFDG) § 26 ALLGEMEINE DATENVERARBEITUNG (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 erforderlich ist und dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften ...
- § 13a AnlEntG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSGESETZ (ANLENTG) § 13A VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verarbeitet die Entschädigungseinrichtung im ...
- § 32 StUG - Einzelnorm
... b bis d in besonderer Verwahrung befinden, dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat verwendet werden. (3) Personenbezogene Informationen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn 1. diese offenkundig sind, 2. es sich um Informationen handelt über – Mitarbeiter ...
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