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Trefferliste für 'rechtszug'

Dokument 91 - 100 von 323 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Anlage JVKostG - Einzelnorm*
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER KOSTEN IN ANGELEGENHEITEN DER JUSTIZVERWALTUNG (JUSTIZVERWALTUNGSKOSTENGESETZ - JVKOSTG) ANLAGE (ZU § 4 ABSATZ 1) KOSTENVERZEICHNIS (Fundstelle: BGBl. I 2013, 2660 - 2664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)   Gliederung Teil 1 Gebühren ...
§ 72 SEG - Einzelnorm*
... UND SOLDATEN (SOLDATENENTSCHÄDIGUNGSGESETZ - SEG) § 72 RECHTSWEG UND VERTRETUNG (1) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Klagen von 1. Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, 2. Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten ...
§ 39 GKG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GERICHTSKOSTENGESETZ (GKG) § 39 GRUNDSATZ (1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, ...
§ 46 FamFG - Einzelnorm*
... ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts ...
§ 573 ZPO - Einzelnorm*
... zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und die §§ 570 und 572 gelten entsprechend. (2) Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet die sofortige Beschwerde statt. (3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für ...
Inhaltsübersicht PAO - Einzelnorm*
... Vertreter § 103c Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern § 103d Vernehmung des gesetzlichen Vertreters Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 104 Zuständigkeit § 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen ...
§ 40 GKG - Einzelnorm*
... DER WERTBERECHNUNG Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 9 GNotKG - Einzelnorm*
... werden die gerichtlichen Gebühren und Auslagen fällig, wenn 1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, 2. das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist, 3. das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist, 4. das Verfahren ...
§ 574 ZPO - Einzelnorm*
... statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig ...
§ 57 JGG - Einzelnorm*
... über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für den nachträglichen Beschluss das Gericht zuständig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; die Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu hören. (2) Hat das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung nicht einem nachträglichen ...
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