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Trefferliste für 'rechtszug'
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- Inhaltsübersicht WPO - Einzelnorm
... Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 83c Wiederaufnahme des berufsgerichtlichen Verfahrens Zweiter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 86 Verfahren § 87 Entscheidung zur Höhe der Geldbuße ...
- § 11 IntGüRVG - Einzelnorm
... (INTGÜRVG) § 11 BESCHWERDEGERICHT; EINLEGUNG DER BESCHWERDE (1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch ...
- § 41 KCanG - Einzelnorm
... ist die Staatsanwaltschaft zuständig. (3) Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach dem Gericht, das im ersten Rechtszug die in § 40 Absatz 1 Nummer 1 genannte Verurteilung ausgesprochen oder die Entscheidung nach § 40 Absatz 2 erlassen hat. Lässt sich diese Staatsanwaltschaft ...
- § 112a BRAO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis BUNDESRECHTSANWALTSORDNUNG (BRAO) § 112A RECHTSWEG UND SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT (1) Der Anwaltsgerichtshof entscheidet im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach ...
- § 6 AVAG - Einzelnorm
... stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung dient. (3) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 584 ZPO - Einzelnorm
... AUSSCHLIEßLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR NICHTIGKEITS- UND RESTITUTIONSKLAGEN (1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder ...
- § 11 FamGKG - Einzelnorm
... Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn 1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, 2. das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist, 3. das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist, 4. das Verfahren ...
- WPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... des berufsgerichtlichen Verfahrens § 83c Wiederaufnahme des berufsgerichtlichen Verfahrens Zweiter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 86 Verfahren § 87 Entscheidung zur Höhe der ...
- § 70 StPO - Einzelnorm
... festgesetzt. (2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus. (3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten ...
- § 57 JGG - Einzelnorm
... über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für den nachträglichen Beschluss das Gericht zuständig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; die Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu hören. (2) Hat das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung nicht einem nachträglichen ...
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