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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER PERSONALAUSWEISE UND DEN ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEIS (PERSONALAUSWEISGESETZ - PAUSWG) § 20 VERWENDUNG DURCH ÖFFENTLICHE UND NICHTÖFFENTLICHE STELLEN (1) Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis ...
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GESETZ ÜBER DIE STATISTIK DER BAUTÄTIGKEIT IM HOCHBAU UND DIE FORTSCHREIBUNG DES WOHNUNGSBESTANDES (HOCHBAUSTATISTIKGESETZ - HBAUSTATG) § 9 VERWENDUNG VON MERKMALEN (1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften ...
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Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES TIERZUCHTGESETZES 1 , 2 (TIERZUCHTDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - TIERZDV) § 22 AUFZEICHNUNGEN ÜBER DIE VERWENDUNG VON EMBRYONEN (1) Der Verwender eines Embryos nach § 17 Absatz 1 des Tierzuchtgesetzes, der nach § 17 Absatz 2 des Tierzuchtgesetzes Aufzeichnungen ...
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VERORDNUNG ÜBER DAS ZENTRALE ELEKTRONISCHE VERZEICHNIS ENERGIEWIRTSCHAFTLICHER DATEN (MARKTSTAMMDATENREGISTERVERORDNUNG - MASTRV) § 16 VERWENDUNG DER DATEN DURCH BEHÖRDEN; WEITERGABE AN DRITTE (1) Behörden sollen die ihnen zugänglichen Daten des Registers verwenden, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ...
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GESETZ ÜBER DIE SICHERSTELLUNG VON LEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DER WASSERWIRTSCHAFT FÜR ZWECKE DER VERTEIDIGUNG (WASSERSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 8 VERWENDUNG DER ANLAGEN Die auf Grund des Verpflichtungsbescheides gebauten Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zu anderen als den in § ...
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DER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND IHRER ENTSORGUNG 2) (ABFALLVERBRINGUNGSGESETZ - ABFVERBRG) § 9 DATENERHEBUNG UND -VERWENDUNG (1) Für die folgenden Aufgaben dürfen personenbezogene Daten erhoben werden: 1. Kontrolle von Verbringungen von Abfällen und der damit verbundenen ...
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IM KRIMINALPOLIZEILICHEN VOLLZUGSDIENST DES BUNDES (KRIMINALLAUFBAHNVERORDNUNG - KRIMLV) § 6A VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINSTELLUNG FÜR EINE VERWENDUNG IM BEREICH CYBERKRIMINALITÄT (1) Zur Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes für eine Verwendung im Bereich Cyberkriminalität können abweichend von § ...