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- § 1 EUFinSchStG - Einzelnorm
... ZUR STÄRKUNG DES SCHUTZES DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER EUROPÄISCHEN UNION (EU-FINANZSCHUTZSTÄRKUNGSGESETZ - EUFINSCHSTG) § 1 MISSBRÄUCHLICHE VERWENDUNG VON LEISTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, dem Vermögen ...
- § 39d BierStV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BIERSTEUERGESETZES (BIERSTEUERVERORDNUNG - BIERSTV) § 39D ABGABE VON BIER, ZWECKWIDRIGE VERWENDUNG (1) Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Bier im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager ...
- § 4 StUG - Einzelnorm
... DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 4 ZULÄSSIGKEIT DER VERWENDUNG DER UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DURCH ÖFFENTLICHE UND NICHTÖFFENTLICHE STELLEN (1) Öffentliche und nichtöffentliche Stellen haben ...
- § 20 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 20 VERWENDUNG VON UNTERLAGEN, DIE KEINE PERSONENBEZOGENEN INFORMATIONEN ÜBER BETROFFENE ODER DRITTE ENTHALTEN, DURCH ÖFFENTLICHE UND NICHTÖFFENTLICHE STELLEN ...
- § 21 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 21 VERWENDUNG VON UNTERLAGEN, DIE PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN ÜBER BETROFFENE ODER DRITTE ENTHALTEN, DURCH ÖFFENTLICHE UND NICHTÖFFENTLICHE STELLEN (1) Unterlagen ...
- § 24 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 24 VERWENDUNG DER DEM STAATSSICHERHEITSDIENST ÜBERLASSENEN AKTEN VON GERICHTEN UND STAATSANWALTSCHAFTEN (1) Für die Verwendung der Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften ...
- § 32 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 32 VERWENDUNG VON UNTERLAGEN FÜR DIE POLITISCHE UND HISTORISCHE AUFARBEITUNG (1) Für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der ...
- § 34 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 34 VERWENDUNG VON UNTERLAGEN DURCH PRESSE, RUNDFUNK UND FILM (1) Für die Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk, Film, deren Hilfsunternehmen und die ...
- § 10 WoPDV 1982 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES WOHNUNGSBAU-PRÄMIENGESETZES (WOPDV 1982) § 10 VERWENDUNG DER SPARBEITRÄGE (1) Die auf Grund eines allgemeinen Sparvertrags (§ 4) oder eines Sparvertrags mit festgelegten Sparraten (§ 6) eingezahlten Beträge sind von dem
...
- § 14 UBSKMG - Einzelnorm
... ODER DES UNABHÄNGIGEN BUNDESBEAUFTRAGTEN GEGEN SEXUELLEN MISSBRAUCH VON KINDERN UND JUGENDLICHEN (ANTIMISSBRAUCHSBEAUFTRAGTENGESETZ - UBSKMG) § 14 VERWENDUNG VON GESCHENKEN Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages über Geschenke unverzüglich ...
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