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Trefferliste für 'wirksamwerden'
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- Anhang EV RVO - Einzelnorm
... Vomhundertsätze des Verletztengeldes nach Absatz 1 gezahlt. (3) Leistungen, die dem Verletztengeld oder Übergangsgeld entsprechen und die vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach dem bisherigen Recht des in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebietes bewilligt worden sind, werden in bisheriger Höhe weitergezahlt ...
- Art 10 EinigVtr - Einzelnorm
... DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 10 RECHT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften nebst Änderungen und Ergänzungen ...
- Art 3 EinigVtrVbg - Einzelnorm
... HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS - EINIGUNGSVERTRAG - ART 3 Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. Zu Kapitel II (Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern) ...
- Art 236 § 3 EGBGB - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 3 GÜTERSTAND Die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind, unterliegen von diesem Tag an dem Artikel 15 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung ...
- Art 5 EinigVtrVbg - Einzelnorm
... wie folgt gefaßt:"§ 55 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Vereinsregister statt von den Amtsgerichten von den Stellen geführt werden, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikl 3 des Vertrages genannten Gebiet zuständig waren." b) In Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 werden in Artikel ...
- Art 4 Anhang EV VerschÄndG - Einzelnorm
... , Gliederungsnummer 401-7, veröffentlichten Fassung ... mit folgenden Maßgaben: a) Die Vorschriften dieser Gesetze sind auf Verfahren, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrags genannten Gebiet bereits eingeleitet sind, nicht anzuwenden. Solche Verfahren sind auf der Grundlage ...
- § 10 AMSachKV - Einzelnorm
... 1 gilt entsprechend für Erlaubnisse als Pharmazieingenieur, Apothekenassistent, Pharmazeutischer Assistent oder Apothekenfacharbeiter, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilt worden sind oder nach Wirksamwerden des Beitritts in dem ...
- § 41 SG - Einzelnorm
... ist. (3) Wird bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ein späterer Tag als der Tag der Aushändigung der Urkunde für das Wirksamwerden der Ernennung bestimmt, so hat der Soldat an diesem Tag seinen Dienst anzutreten. Die Ernennung ist vor ihrem Wirksamwerden zurückzunehmen, wenn ...
- Art 15 EinigVtr - Einzelnorm
... Landessprecher in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern und die Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken nehmen ihre bisherigen Aufgaben vom Wirksamwerden des Beitritts bis zur Wahl der Ministerpräsidenten in der Verantwortung der Bundesregierung wahr und unterstehen deren Weisungen. Die Landessprecher ...
- § 40 GmbHG - Einzelnorm
... MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (GMBHG) § 40 LISTE DER GESELLSCHAFTER, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Geschäftsführer haben unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene oder mit ihrer qualifizierten elektronischen ...
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