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Trefferliste für 'zuwiderhandlungen'
Dokument 91 - 100 von 223 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 38 LFGB - Einzelnorm
... Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltenden Vorschriften in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltende Vorschriften ...
- § 7 RDGEG - Einzelnorm
... nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung. Die Zuständigkeit für vor dem 1. Januar 2025 wegen Zuwiderhandlungen nach § 20 Absatz 1 oder 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes eingeleitete Bußgeldverfahren verbleibt auch nach dem 31. Dezember 2024 bei ...
- Anlage 4 HaldeRlAnO - Einzelnorm
... GEFAHRENBEREICHE AN ODER AUF HALDEN SOWIE AN ODER IN RESTLÖCHERN (Fundstelle: GBl. DDR I 1982, 363) BETRETEN VERBOTEN! LEBENSGEFAHR ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT Das Schild muß das Format A 2 haben. Die Grundfarbe des Schildes ist weiß. Die Worte 'BETRETEN VERBOTEN ...
- § 28 GenTG - Einzelnorm
... relevant sind, 2. Erkenntnisse und Vorkommnisse, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können, 3. Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ...
- Inhaltsübersicht EnSiG - Einzelnorm
... § 11a Entschädigung für enteignete Gasspeichermengen § 12 Härteausgleich § 13 (weggefallen) § 14 Bekanntgabe und Zustellung § 15 Zuwiderhandlungen § 16 Zuständige Verwaltungsbehörde bei Zuwiderhandlungen Kapitel 2 Besondere Maßnahmen Abschnitt 1 Treuhandverwaltung und Enteignung § 17 Treuhandverwaltung ...
- § 33 AVBWasserV - Einzelnorm
... Rückwirkungen auf Einrichtungen des Unternehmens oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung ...
- Inhaltsübersicht ChemG - Einzelnorm
... , Verordnungsermächtigung § 27 Strafvorschriften, Verordnungsermächtigung § 27a Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung § 27b Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 § 27c Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften § 27d Einziehung Achter Abschnitt Schlussvorschriften ...
- VereinsGDV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... für Ausländervereine § 21 Anmelde- und Auskunftspflicht ausländischer Vereine § 22 Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt § 23 Zuwiderhandlungen gegen Anmelde- und Auskunftspflichten § 24 Geltung im Land Berlin § 25 Inkrafttreten * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 30 StVG - Einzelnorm
... Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies 1. für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, 2. zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ...
- Art 6 RHiVtrYUGG - Einzelnorm
... FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN ART 6 § 24 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf in Jugoslawien begangene Zuwiderhandlungen gegen Straßenverkehrsvorschriften, die dort mit Strafe bedroht und die nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeiten zu beurteilen sind (Artikel ...
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