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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 59 DMBilG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE ERÖFFNUNGSBILANZ IN DEUTSCHER MARK UND DIE KAPITALNEUFESTSETZUNG (D-MARKBILANZGESETZ - DMBILG) § 59 ERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ...
- § 3 TBelV - Einzelnorm
... ÜBERTRAGUNG DER FÜHRUNG DES TRANSPARENZREGISTERS (TRANSPARENZREGISTERBELEIHUNGSVERORDNUNG - TBELV) § 3 VORZEITIGE BEENDIGUNG DER BELEIHUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Beleihung vorzeitig beendigen, wenn 1. die Voraussetzungen nach § 25 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes nicht vorgelegen ...
- § 4 TBelV - Einzelnorm
... - TBELV) § 4 ABWICKLUNG BEI BEENDIGUNG DER BELEIHUNG (1) An dem Tag, an dem die Beleihung endet, hat der Beliehene dem Bundesministerium der Finanzen oder einer von diesem bestimmten Stelle 1. alle für den ordnungsgemäßen Weiterbetrieb des Transparenzregisters erforderlichen Softwareprogramme und Daten ...
- § 88 VAG - Einzelnorm
... eine Erhöhung des Betrags der versicherungstechnischen Rückstellungen bis zu der nach den genannten Vorschriften vorgesehenen Höhe anordnen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung zur ...
- § 1 MForschG - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER MEERESFORSCHUNG § 1 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
...
- Eingangsformel Wabau-AusbV 2004 - Einzelnorm
... (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung ...
- § 1 TreuhLÜV - Einzelnorm
... und des Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen liegenschaftsbezogenen Aufgaben werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen, das sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils zuständigen Bundesministerium ...
- § 21 EMVG - Einzelnorm
... als notifizierte Stelle und das Verfahren zur Überwachung der notifizierten Stelle ein, und sie führt dieses Verfahren durch. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
- § 16 MiLoG - Einzelnorm
... werden sollen, 7. den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des Entleihers.Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates ...
- § 17 MiLoG - Einzelnorm
... Binnenmarkt-Informationssystem verbundenen elektronischen Schnittstelle als Schriftstück oder in einem elektronischen Format zu übermitteln. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers, des Verleihers ...
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