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Trefferliste für 'einzelnorm'
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- § 351 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 351 GANG DER REVISIONSHAUPTVERHANDLUNG (1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters. (2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und
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- § 1 Tier-LMHV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANFORDERUNGEN AN DIE HYGIENE BEIM HERSTELLEN, BEHANDELN UND INVERKEHRBRINGEN VON BESTIMMTEN LEBENSMITTELN TIERISCHEN URSPRUNGS * ** *** (TIERISCHE LEBENSMITTEL-HYGIENEVERORDNUNG - TIER-LMHV) § 1 ANWENDUNGSBEREICH Diese Verordnung dient der Regelung
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- § 352 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 352 UMFANG DER URTEILSPRÜFUNG (1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und, soweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die bei Anbringung der
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- § 2 Tier-LMHV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANFORDERUNGEN AN DIE HYGIENE BEIM HERSTELLEN, BEHANDELN UND INVERKEHRBRINGEN VON BESTIMMTEN LEBENSMITTELN TIERISCHEN URSPRUNGS * ** *** (TIERISCHE LEBENSMITTEL-HYGIENEVERORDNUNG - TIER-LMHV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Im Sinne dieser
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- § 353 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 353 AUFHEBUNG DES URTEILS UND DER FESTSTELLUNGEN (1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben
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- § 2a Tier-LMHV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANFORDERUNGEN AN DIE HYGIENE BEIM HERSTELLEN, BEHANDELN UND INVERKEHRBRINGEN VON BESTIMMTEN LEBENSMITTELN TIERISCHEN URSPRUNGS * ** *** (TIERISCHE LEBENSMITTEL-HYGIENEVERORDNUNG - TIER-LMHV) § 2A HAUSSCHLACHTUNGEN (1) Wer als Haustiere
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- § 354 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 354 EIGENE ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE; ZURÜCKVERWEISUNG (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht
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- § 2b Tier-LMHV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANFORDERUNGEN AN DIE HYGIENE BEIM HERSTELLEN, BEHANDELN UND INVERKEHRBRINGEN VON BESTIMMTEN LEBENSMITTELN TIERISCHEN URSPRUNGS * ** *** (TIERISCHE LEBENSMITTEL-HYGIENEVERORDNUNG - TIER-LMHV) § 2B VERWENDUNG VON ERLEGTEM GROßWILD FÜR DEN
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- § 354a StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 354A ENTSCHEIDUNG BEI GESETZESÄNDERUNG Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses
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- § 2c Tier-LMHV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANFORDERUNGEN AN DIE HYGIENE BEIM HERSTELLEN, BEHANDELN UND INVERKEHRBRINGEN VON BESTIMMTEN LEBENSMITTELN TIERISCHEN URSPRUNGS * ** *** (TIERISCHE LEBENSMITTEL-HYGIENEVERORDNUNG - TIER-LMHV) § 2C VERBOTE UND BESCHRÄNKUNGEN (1) Es ist verboten
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