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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 101 - 110 von 885 Treffer,
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- § 10 WertAusglG - Einzelnorm
... GRUNDSTÜCKEN (WERTAUSGLEICHSGESETZ) § 10 (1) In den Fällen des § 4 kann der Grundstückseigentümer von der Bundesrepublik verlangen, daß sie das Eigentum an dem Grundstück gegen Zahlung einer Entschädigung erwirbt. Das Verlangen bedarf der Schriftform und kann, sobald ein Verfahren vor der Behörde anhängig ...
- § 12 EEG 2023 - Einzelnorm
... Stroms sicherzustellen. (2) Die Pflicht erstreckt sich auf sämtliche für den Betrieb des Netzes notwendigen technischen Einrichtungen sowie die im Eigentum des Netzbetreibers stehenden oder in sein Eigentum übergehenden Anschlussanlagen. (3) Der Netzbetreiber muss sein Netz nicht optimieren, verstärken ...
- DepotG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... zur Verpfändung § 12a Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum § 14 Verwahrungsbuch § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen § 16 Befreiung von Formvorschriften § 17 Pfandverwahrung § ...
- § 15 DepotG - Einzelnorm
... (DEPOTGESETZ - DEPOTG) § 15 UNREGELMÄßIGE VERWAHRUNG, WERTPAPIERDARLEHEN (1) Wird die Verwahrung von Wertpapieren in der Art vereinbart, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, so sind die ...
- § 20a BKleingG - Einzelnorm
... Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde bei Wirksamwerden des Beitritts Eigentümerin der Grundstücke ist oder nach diesem Zeitpunkt das Eigentum an diesen Grundstücken erwirbt. 3. Bei Nutzungsverträgen über Kleingärten, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, verbleibt es bei der vereinbarten ...
- § 4 SchRG - Einzelnorm
... der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör des Schiffs erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Schiff auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. (2) Erlangt der Erwerber ...
- § 4 RheinMainDonSchStrG - Einzelnorm
... -GROßSCHIFFAHRTSSTRAßE ZWISCHEN DEM MAIN UND NÜRNBERG UND ÜBER DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN EIGENTUMSVERHÄLTNISSE § 4 EIGENTUMSVERHÄLTNISSE (1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu. Das gilt auch für die kanalisierte Regnitz von km 3,70 rechts bis 170 m oberhalb ...
- § 5 SchRG - Einzelnorm
... ÜBER RECHTE AN EINGETRAGENEN SCHIFFEN UND SCHIFFSBAUWERKEN § 5 Wer als Eigentümer eines Schiffs im Schiffsregister eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung zehn Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Schiff in Eigenbesitz gehabt hat. Die ...
- § 7 SchRG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER RECHTE AN EINGETRAGENEN SCHIFFEN UND SCHIFFSBAUWERKEN § 7 (1) Das Eigentum an einem Schiff kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister eingetragen
...
- § 9 EnWG - Einzelnorm
... (1) Ein Unabhängiger Systembetreiber kann nach Maßgabe dieser Vorschrift benannt werden 1. für ein Transportnetz, wenn dieses am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Unternehmens stand, oder 2. für ein Fernleitungsnetz, das Deutschland mit einem Drittstaat verbindet, in Bezug auf ...
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