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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 129 SGB 5 - Einzelnorm
... hergestellte Arzneimittel und antineoplatische Arzneimittel zur parenteralen Anwendung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Auswirkungen von Satz 1 Nummer 2 vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit ...
- § 44 FahrlG - Einzelnorm
... BEI BEHÖRDEN (1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und andere Gebietskörperschaften dürfen eigene Fahrschulen einrichten und betreiben. (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr ...
- § 137i SGB 5 - Einzelnorm
... Stellungnahmen zu berücksichtigen und bei der Entscheidungsfindung miteinzubeziehen sind. (2) Bei der Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 1 steht das Bundesministerium für Gesundheit im ständigen fachlichen Austausch mit den Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 und beteiligt den Beauftragten der Bundesregierung ...
- § 52 TAMG - Einzelnorm
... - TAMG) § 52 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN ZUR REGELUNG VON VERFAHRENSVORSCHRIFTEN AUF GRUNDLAGE DER VERORDNUNG (EU) 2019/6 (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
- § 26 EU-DBA-SBG - Einzelnorm
... (1) Für die Liste der unabhängigen Personen der Kommission, die alle von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen Personen enthält, benennt das Bundesministerium der Finanzen gegenüber der Europäischen Kommission bis 30. Juni 2019 mindestens drei kompetente und unabhängige Personen, die unparteiisch ...
- § 16 LuftSiG - Einzelnorm
... der bundeseinheitlichen Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist. In den Fällen der Sätze 1 und 2 werden die Aufgaben von der vom Bundesministerium des Innern bestimmten Bundesbehörde wahrgenommen. Das Bundesministerium des Innern macht im Bundesanzeiger bekannt: 1. in den Fällen des Satzes ...
- § 19 SaatG - Einzelnorm
... ) § 19 ÜBERWACHUNG DER EINFUHR (1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überwacht die Einfuhr von Saatgut und Vermehrungsmaterial. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr mit. Die genannten Behörden können 1. Sendungen ...
- § 8 AkkStelleG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE AKKREDITIERUNGSSTELLE (AKKREDITIERUNGSSTELLENGESETZ - AKKSTELLEG) § 8 BELEIHUNG ODER ERRICHTUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem 1. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2. Bundesministerium der Finanzen ...
- Anlage I RTrAbwG - Einzelnorm
... -ABWICKLUNGSGESETZ) ANLAGE I ZU § 1 ABS. 1 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1074 - 1079; bezgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote A. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten* 1. Internationale Forst-Zentrale Gesetz über die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale ...
- § 2 AkkStelleGBV - Einzelnorm
... (AKKSTELLEG-BELEIHUNGSVERORDNUNG - AKKSTELLEGBV) § 2 AUFSICHT Die Aufsicht über die Akkreditierungsstelle wird ausgeübt vom 1. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik; 1a. Bundesministerium der Finanzen im Bereich des Finanzmarktes; 2. Bundesministerium ...
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