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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 20 MilchFettG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT MILCH, MILCHERZEUGNISSEN UND FETTEN (MILCH- UND FETTGESETZ) § 20 PREISREGELUNG (1) Das Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1. durch Rechtsverordnung für das Gebiet des Bundes oder mehrere ...
- § 44 FahrlG - Einzelnorm
... BEI BEHÖRDEN (1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und andere Gebietskörperschaften dürfen eigene Fahrschulen einrichten und betreiben. (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr ...
- § 137i SGB 5 - Einzelnorm
... Stellungnahmen zu berücksichtigen und bei der Entscheidungsfindung miteinzubeziehen sind. (2) Bei der Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 1 steht das Bundesministerium für Gesundheit im ständigen fachlichen Austausch mit den Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 und beteiligt den Beauftragten der Bundesregierung ...
- § 8b BVerfSchG - Einzelnorm
... vom Behördenleiter oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Zuständig für die Anordnungen ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende Daten ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Die ...
- § 56 BBesG - Einzelnorm
... auf Beschluss der Bundesregierung, 2. Einsätze des Technischen Hilfswerks im Ausland nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des THW-Gesetzes, wenn zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Auswärtigen Amt Einvernehmen über das Vorliegen einer Verwendung nach Satz 1 besteht, 3. humanitäre ...
- § 36 BJagdG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESJAGDGESETZ § 36 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies aus Gründen der Hege, zur Bekämpfung von Wilderei und Wildhehlerei, aus wissenschaftlichen Gründen oder
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- § 21 KHG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN SICHERUNG DER KRANKENHÄUSER UND ZUR REGELUNG DER KRANKENHAUSPFLEGESÄTZE (KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZ - KHG) § 21 AUSGLEICHSZAHLUNGEN AN KRANKENHÄUSER AUFGRUND VON SONDERBELASTUNGEN DURCH DAS NEUARTIGE CORONAVIRUS SARS-COV
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- § 8 AkkStelleG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE AKKREDITIERUNGSSTELLE (AKKREDITIERUNGSSTELLENGESETZ - AKKSTELLEG) § 8 BELEIHUNG ODER ERRICHTUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem 1. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2. Bundesministerium der Finanzen ...
- § 2 AkkStelleGBV - Einzelnorm
... (AKKSTELLEG-BELEIHUNGSVERORDNUNG - AKKSTELLEGBV) § 2 AUFSICHT Die Aufsicht über die Akkreditierungsstelle wird ausgeübt vom 1. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik; 1a. Bundesministerium der Finanzen im Bereich des Finanzmarktes; 2. Bundesministerium ...
- § 151 TKG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ (TKG) § 151 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
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