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Trefferliste für 'justiz'
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- § 4 BMJVertrAnO - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ANORDNUNG ÜBER DIE VERTRETUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ (BMJ-VERTRETUNGSANORDNUNG - BMJVERTRANO) § 4 ZUSTELLUNGEN (1) Wird an eine nicht zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland befugte Person zugestellt ...
- § 13h RDG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER AUßERGERICHTLICHE RECHTSDIENSTLEISTUNGEN (RECHTSDIENSTLEISTUNGSGESETZ - RDG) § 13H AUFSICHTSMAßNAHMEN (1) Das Bundesamt für Justiz übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. Die Aufsicht umfasst zudem die Einhaltung anderer Gesetze, soweit sich aus diesen Vorgaben für die ...
- Eingangsformel BMJVWidVertrAnO - Einzelnorm
... FÜR DEN ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN UND DIE VERTRETUNG DES DIENSTHERRN BEI KLAGEN VON BEAMTINNEN UND BEAMTEN DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ IN ANGELEGENHEITEN DER BESOLDUNG, DES DIENSTUNFALL-, REISEKOSTEN-, UMZUGSKOSTEN- UND TRENNUNGSGELDRECHTS (BMJVWIDVERTRANO) EINGANGSFORMEL ...
- § 3 BMJVWidVertrAnO - Einzelnorm
... FÜR DEN ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN UND DIE VERTRETUNG DES DIENSTHERRN BEI KLAGEN VON BEAMTINNEN UND BEAMTEN DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ IN ANGELEGENHEITEN DER BESOLDUNG, DES DIENSTUNFALL-, REISEKOSTEN-, UMZUGSKOSTEN- UND TRENNUNGSGELDRECHTS (BMJVWIDVERTRANO) § ...
- § 4 BMJVWidVertrAnO - Einzelnorm
... FÜR DEN ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN UND DIE VERTRETUNG DES DIENSTHERRN BEI KLAGEN VON BEAMTINNEN UND BEAMTEN DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ IN ANGELEGENHEITEN DER BESOLDUNG, DES DIENSTUNFALL-, REISEKOSTEN-, UMZUGSKOSTEN- UND TRENNUNGSGELDRECHTS (BMJVWIDVERTRANO) § ...
- Commercial Code (Handelsgesetzbuch – HGB)
... CODE (HANDELSGESETZBUCH – HGB) FULL TEXT IN FORMAT: HTML PDF Übersetzung (Buch 1) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Laufende Aktualisierung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Übersetzung (Buch 2) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums ...
- § 43 ZPOEG - Einzelnorm
... GESETZ, BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG DER ZIVILPROZEßORDNUNG § 43 ÜBERGANGSREGELUNG ZUM GESETZ ZUR EINFÜHRUNG DER ELEKTRONISCHEN AKTE IN DER JUSTIZ UND ZUR WEITEREN FÖRDERUNG DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen ...
- § 47 ZPOEG - Einzelnorm
... § 47 ÜBERGANGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES ZUSTÄNDIGKEITSSTREITWERTS DER AMTSGERICHTE, ZUM AUSBAU DER SPEZIALISIERUNG DER JUSTIZ IN ZIVILSACHEN SOWIE ZUR ÄNDERUNG WEITERER PROZESSUALER REGELUNGEN Die §§ 511, 544 und 567 der Zivilprozessordnung sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember ...
- § 5 CHGeldERAV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS UND DER ELEKTRONISCHEN AKTENFÜHRUNG BEIM BUNDESAMT FÜR JUSTIZ IN VERFAHREN ZUR VOLLSTRECKUNG VON GELDFORDERUNGEN NACH DEM DEUTSCH-SCHWEIZERISCHEN POLIZEIVERTRAG 1 (SCHWEIZERISCHE-GELDFORDERUNGEN-E-RECHTSVERKEHRS ...
- § 7 CHGeldERAV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS UND DER ELEKTRONISCHEN AKTENFÜHRUNG BEIM BUNDESAMT FÜR JUSTIZ IN VERFAHREN ZUR VOLLSTRECKUNG VON GELDFORDERUNGEN NACH DEM DEUTSCH-SCHWEIZERISCHEN POLIZEIVERTRAG 1 (SCHWEIZERISCHE-GELDFORDERUNGEN-E-RECHTSVERKEHRS ...
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