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Trefferliste für 'justiz'
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- § 4 BfJWidVertrAnO - Einzelnorm
... FÜR DEN ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN UND DIE VERTRETUNG DES DIENSTHERRN BEI KLAGEN VON BEAMTINNEN UND BEAMTEN DES BUNDESAMTS FÜR JUSTIZ IN ANGELEGENHEITEN DER BESOLDUNG, DES DIENSTUNFALL-, REISEKOSTEN-, UMZUGSKOSTEN- UND TRENNUNGSGELDRECHTS (BFJWIDVERTRANO) § 4 INKRAFTTRETEN Diese Anordnung tritt ...
- § 13h RDG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER AUßERGERICHTLICHE RECHTSDIENSTLEISTUNGEN (RECHTSDIENSTLEISTUNGSGESETZ - RDG) § 13H AUFSICHTSMAßNAHMEN (1) Das Bundesamt für Justiz übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. Die Aufsicht umfasst zudem die Einhaltung anderer Gesetze, soweit sich aus diesen Vorgaben für die ...
- § 14 UKlaG - Einzelnorm
... dem Kreditwesengesetz beaufsichtigten Unternehmenkönnen die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder die bei der Deutschen Bundesbank oder die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ...
- § 5 RbGeldERAV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS UND DER ELEKTRONISCHEN AKTENFÜHRUNG BEIM BUNDESAMT FÜR JUSTIZ IM ANWENDUNGSBEREICH DES RAHMENBESCHLUSSES 2005/214/JI DES RATES VOM 24. FEBRUAR 2005 ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG ...
- § 7 RbGeldERAV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS UND DER ELEKTRONISCHEN AKTENFÜHRUNG BEIM BUNDESAMT FÜR JUSTIZ IM ANWENDUNGSBEREICH DES RAHMENBESCHLUSSES 2005/214/JI DES RATES VOM 24. FEBRUAR 2005 ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG ...
- § 2 HinSchGOWiZustV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDESAMTES FÜR JUSTIZ FÜR DIE VERFOLGUNG UND AHNDUNG VON ORDNUNGSWIDRIGKEITEN NACH § 40 DES HINWEISGEBERSCHUTZGESETZES (HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ-ORDNUNGSWIDRIGKEITEN-ZUSTÄNDIGKEITSVERORDNUNG - HINSCHGOWIZUSTV) § 2 INKRAFTTRETEN
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- § 40 VSBG - Einzelnorm
... VERBRAUCHERN BEI GRENZÜBERGREIFENDEN STREITIGKEITEN; KONTAKTSTELLE FÜR DIE EUROPÄISCHE PLATTFORM ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG (1) Das Bundesamt für Justiz 1. unterstützt Verbraucher bei der Ermittlung der zuständigen Streitbeilegungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in ...
- § 19 ZKG - Einzelnorm
... der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nähere Bestimmungen zu erlassen über die Konkretisierung ...
- I. BMJErnAnO - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ANORDNUNG ÜBER DIE ERNENNUNG UND ENTLASSUNG VON BEAMTEN IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERS DER JUSTIZ I. Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14
...
- II. BMJErnAnO - Einzelnorm
... zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ANORDNUNG ÜBER DIE ERNENNUNG UND ENTLASSUNG VON BEAMTEN IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERS DER JUSTIZ II. Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I bezeichneten Beamten vor. * zum Seitenanfang * Impressum ...
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