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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 101 - 110 von 873 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 59a MTBG - Einzelnorm
... , eines Vertragsstaates oder eines gleichgestellten Staates ist, 2. die antragstellende Person in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat zur Ausübung des Berufs, dessen Tätigkeit der Tätigkeit in einem der in diesem Gesetz geregelten Berufe nur partiell ...
- § 163 VAG - Einzelnorm
... von Personen- und Sachschäden zu bearbeiten und zu regulieren, die wegen eines Unfalls entstanden sind, der sich in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitglied ...
- § 43a PflAPrV - Einzelnorm
... nach § 40 Absatz 2 und 3 des Pflegeberufegesetzes erforderlich ist. Soweit die Ausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz absolviert wurde, kann sich die zuständige Behörde an die zuständige ...
- § 6 PFAV - Einzelnorm
... inländische Pensionsfondsgeschäft, 2. für das gesamte ausländische Pensionsfondsgeschäft und 3. jeweils für das in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat betriebene Pensionsfondsgeschäft. (2) Die gesonderten pensionsfondstechnischen Gewinn-und-Verlust-Rechnungen für das in einem anderen Mitglied ...
- § 6 FZV - Einzelnorm
... , wenn der Halter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung 1. in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Vertragsstaat) hat, in den eine Zustellung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes ...
- § 247 VAG - Einzelnorm
... oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, so sind die §§ 250 bis 287 sowie 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur auf Ebene der obersten Muttergesellschaft ...
- § 8 FZV - Einzelnorm
... nachzuweisen. (2) Bei einem Fahrzeug, für das eine EU-Typgenehmigung vorliegt und das bereits in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat in Betrieb war, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen, wenn bei Anwendung ...
- § 2 OrthoptG - Einzelnorm
... des Satzes 1 wird anerkannt, wenn 1. die Antragsteller einen Ausbildungsnachweis vorlegen, aus dem sich ergibt, dass sie bereits in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes als Orthoptistin oder Orthoptist anerkannt wurden, 2. sie über eine dreijährige Berufserfahrung in der Orthoptik ...
- § 56 WpIG - Einzelnorm
... oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ist; 3. zwei oder mehr Wertpapierinstitute, die in mehr als einem Vertragsstaat zugelassen sind, dieselbe EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft haben und eines der Wertpapierinstitute sowie ...
- § 73 VAG - Einzelnorm
... Niederlassung im Sinne des § 68 Absatz 1 ganz oder teilweise übertragen wird auf 1. ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat oder 2. die inländische Niederlassung eines Versicherungsunternehmens eines Drittstaats,bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt. Die Genehmigung ...
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