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Trefferliste für 'beitrittsgebiet'

Dokument 111 - 120 von 582 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 96 SachenRBerG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 96 VERFAHREN BEI SÄUMNIS EINES BETEILIGTEN (1) Erscheint ein Beteiligter (Grundstückseigentümer oder Nutzer) nicht, hat der Notar auf Antrag des anderen ...
§ 3 StrRehaG - Einzelnorm*
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE REHABILITIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG VON OPFERN RECHTSSTAATSWIDRIGER STRAFVERFOLGUNGSMAßNAHMEN IM BEITRITTSGEBIET (STRAFRECHTLICHES REHABILITIERUNGSGESETZ - STRREHAG) § 3 FOLGEANSPRÜCHE (1) Die Aufhebung einer Entscheidung nach § 1 begründet Ansprüche nach ...
§ 4 WoGenVermG - Einzelnorm*
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG VERMÖGENSRECHTLICHER ANGELEGENHEITEN DER WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN IM BEITRITTSGEBIET (WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTS-VERMÖGENSGESETZ - WOGENVERMG) § 4 VERHÄLTNIS ZUM EINIGUNGSVERTRAG Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages und die Nummer 13 des ...
§ 97 SachenRBerG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 97 ERMITTLUNGEN DES NOTARS (1) Der Notar kann auf Antrag eines Beteiligten Ermittlungen durchführen. Er kann insbesondere 1. Auskünfte aus der Kaufpreissammlung ...
§ 4 StrRehaG - Einzelnorm*
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE REHABILITIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG VON OPFERN RECHTSSTAATSWIDRIGER STRAFVERFOLGUNGSMAßNAHMEN IM BEITRITTSGEBIET (STRAFRECHTLICHES REHABILITIERUNGSGESETZ - STRREHAG) § 4 BEENDIGUNG DER VOLLSTRECKUNG (1) Die Vollstreckung einer strafgerichtlichen Entscheidung ...
§ 98 SachenRBerG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 98 VERMITTLUNGSVORSCHLAG DES NOTARS (1) Nach Durchführung der Erhebungen macht der Notar einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs, der den gesetzlichen ...
§ 5 StrRehaG - Einzelnorm*
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE REHABILITIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG VON OPFERN RECHTSSTAATSWIDRIGER STRAFVERFOLGUNGSMAßNAHMEN IM BEITRITTSGEBIET (STRAFRECHTLICHES REHABILITIERUNGSGESETZ - STRREHAG) § 5 BUNDESZENTRALREGISTER (1) Die rechtskräftige Entscheidung und die durch Beschwerde ...
§ 99 SachenRBerG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 99 ABSCHLUßPROTOKOLL ÜBER STREITPUNKTE Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen ...
§ 6 StrRehaG - Einzelnorm*
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE REHABILITIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG VON OPFERN RECHTSSTAATSWIDRIGER STRAFVERFOLGUNGSMAßNAHMEN IM BEITRITTSGEBIET (STRAFRECHTLICHES REHABILITIERUNGSGESETZ - STRREHAG) § 6 ERSTATTUNG VON GELDSTRAFEN, KOSTEN DES VERFAHRENS UND NOTWENDIGEN AUSLAGEN DES BETROFFENEN ...
§ 100 SachenRBerG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 100 KOSTEN (1) Für das notarielle Vermittlungsverfahren erhält der Notar eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 4,0 nach der Tabelle B des § 34 Absatz ...
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