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Trefferliste für 'berufssoldaten'
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- § 108 BEG - Einzelnorm
... ZUR ENTSCHÄDIGUNG FÜR OPFER DER NATIONALSOZIALISTISCHEN VERFOLGUNG (BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZ - BEG) § 108 (1) §§ 102 bis 107 finden auf Berufssoldaten der früheren Wehrmacht sowie ihre Hinterbliebenen entsprechende Anwendung. (2) Für die Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach den Besoldungsordnungen ...
- § 21 PAO - Einzelnorm
... gegenüber schriftlich verzichtet hat; 5. wenn der Patentanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter ...
- § 41 SG - Einzelnorm
... einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein 1. bei der Begründung die Worte "unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten" oder "unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit", 2. bei der Umwandlung die die Art des Dienstverhältnisses bestimmenden Worte ...
- Inhaltsübersicht 2. BesVNG - Einzelnorm
... Artikel V: Änderung anderer Gesetze Artikel VI: Neufassung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung Artikel VII: Anpassung der Versorgungsbezüge in Bund und Ländern ...
- § 2 KDVG - Einzelnorm
... Zuleitung erfolgt unverzüglich, bei ungedienten Wehrpflichtigen sobald der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit ist den Personalakten eine Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzten und der ...
- § 8 AbgG - Einzelnorm
... (ABGEORDNETENGESETZ - ABGG) § 8 BEAMTE AUF ZEIT, RICHTER, SOLDATEN UND ANGESTELLTE DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES (1) Die §§ 5 bis 7 gelten für Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit entsprechend. (2) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ruhen längstens für die ...
- § 42 SG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER SOLDATEN (SOLDATENGESETZ - SG) § 42 FORM DER BEFÖRDERUNG (1) Die Beförderung eines Berufssoldaten und eines Soldaten auf Zeit wird in einer Ernennungsurkunde verfügt, in der die Bezeichnung des höheren Dienstgrades enthalten sein muss. Die Beförderungen ...
- § 19 FGO - Einzelnorm
... Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 2. Richter, 3. Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder, 4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, 5. Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Mitglieder Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane von Berufsausübungsgesellschaften ...
- § 82 SGB 7 - Einzelnorm
... Jahresarbeitsverdienst der Jahresbetrag der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, die der Berechnung eines Unfallruhegehalts zugrunde zu legen wären. Für Berufssoldaten gilt dies entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 78 SVG - Einzelnorm
... mit § 57 des Bundesbeamtengesetzes und des § 51 des Soldatengesetzes einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten schuldhaft nicht nach, obwohl sie oder er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich oder elektronisch hingewiesen worden ist, ...
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