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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 223 TKG - Einzelnorm
... bewirkt wird. Es werden keine Gebühren erhoben, wenn Frequenzen im Wege eines Verfahrens nach § 100 Absatz 5 und 6 vergeben werden. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium ...
- § 2 WiVwAuflV - Einzelnorm
... 2. für die in § 1 Nr. 2 genannte Verwaltungsstelle:Der Präsident des Deutschen Bundesrates 3. für die in § 1 Nr. 3 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium des Innern 4. für die in § 1 Nr. 4 genannte Verwaltungsstelle:Der Bundesminister für Arbeit 5. für die in § 1 Nr. 5 genannte Verwaltungsstelle ...
- § 21h LuftVO - Einzelnorm
... Manöver und Übungen, wenn der zuständige Einsatzleiter dem Betrieb zustimmt. (4) Über die in Absatz 3 genannten Regelungen hinaus kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von ihm bestimmte Bundesbehörde weitere geografische Gebiete nach Artikel 15 Absatz 1 und 2 der ...
- Eingangsformel GAPDZV - Einzelnorm
... 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ...
- § 52 TAMG - Einzelnorm
... - TAMG) § 52 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN ZUR REGELUNG VON VERFAHRENSVORSCHRIFTEN AUF GRUNDLAGE DER VERORDNUNG (EU) 2019/6 (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
- § 41 HinSchG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ FÜR EINEN BESSEREN SCHUTZ HINWEISGEBENDER PERSONEN (HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ - HINSCHG) § 41 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- Eingangsformel AkkStelleGBV - Einzelnorm
... - AKKSTELLEGBV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 8 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium ...
- § 1 EntwLStG - Einzelnorm
... Entwicklungsländern der Gruppe 1 jährlich mit mindestens einem Zwölftel, 2. bei Kapitalanlagen in Entwicklungsländern der Gruppe 2, a) für die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf Grund von Nachweisen ...
- § 3 BeamtVAltGZustAnO - Einzelnorm
... Deutschen Bundestages, 3. dem Bundesverfassungsgericht, 4. dem Bundeskanzleramt für Versorgungsberechtigte aus dem Bundesnachrichtendienst, 5. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 6. dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für Versorgungsberechtigte des Bundesministeriums ...
- § 3 BFSG - Einzelnorm
... Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen nach diesem Absatz richten sich nach der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Gesundheit, ...
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