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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 223 TKG - Einzelnorm
... bewirkt wird. Es werden keine Gebühren erhoben, wenn Frequenzen im Wege eines Verfahrens nach § 100 Absatz 5 und 6 vergeben werden. (2) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium ...
- § 41 HinSchG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ FÜR EINEN BESSEREN SCHUTZ HINWEISGEBENDER PERSONEN (HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ - HINSCHG) § 41 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- § 3 BFSG - Einzelnorm
... Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen nach diesem Absatz richten sich nach der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Gesundheit, ...
- § 53 PflAPrV - Einzelnorm
... FÜR DIE PFLEGEBERUFE* (PFLEGEBERUFE-AUSBILDUNGS- UND -PRÜFUNGSVERORDNUNG - PFLAPRV) § 53 MITGLIEDSCHAFT IN DER FACHKOMMISSION (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit berufen gemeinsam im Benehmen mit den Ländern bis zu elf Expertinnen ...
- § 35g EnWG - Einzelnorm
... unabhängig von der Zahlung nach Absatz 4 bereits zum 31. Dezember 2025. (2) Der Marktgebietsverantwortliche legt der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis spätestens zum 30. November eine Prognose zur Höhe des zum 31. Dezember 2025 auf dem Gasspeicherumlagekonto ...
- § 21h LuftVO - Einzelnorm
... Manöver und Übungen, wenn der zuständige Einsatzleiter dem Betrieb zustimmt. (4) Über die in Absatz 3 genannten Regelungen hinaus kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von ihm bestimmte Bundesbehörde weitere geografische Gebiete nach Artikel 15 Absatz 1 und 2 der ...
- § 49d EnWG - Einzelnorm
... - ENWG) § 49D REGISTER ZUR ERFASSUNG UND ÜBERWACHUNG VON ENERGIEANLAGEN SOWIE VON ENERGIEANLAGENTEILEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist befugt, ein zentrales, über das Internet öffentlich zugängliches elektronisches Register zur Erfassung und Überwachung ...
- Eingangsformel BinSchStrEV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG DER BINNENSCHIFFFAHRTSSTRAßEN-ORDNUNG (BINSCHSTREV) EINGANGSFORMEL Es verordnen – das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 6 und 8, hinsichtlich des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 2a ...
- § 9 HG 2026 - Einzelnorm
... oder Wirtschaftsplan bedarf darüber hinaus der Billigung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn er erstmals aufgestellt wird und in sonstigen vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen. (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage ...
- § 2 WiVwAuflV - Einzelnorm
... 2. für die in § 1 Nr. 2 genannte Verwaltungsstelle:Der Präsident des Deutschen Bundesrates 3. für die in § 1 Nr. 3 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium des Innern 4. für die in § 1 Nr. 4 genannte Verwaltungsstelle:Der Bundesminister für Arbeit 5. für die in § 1 Nr. 5 genannte Verwaltungsstelle ...
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