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- § 51 EStG - Einzelnorm
... erforderlich ist, und zwar: a) über die Abgrenzung der Steuerpflicht, die Beschränkung der Steuererklärungspflicht auf die Fälle, in denen eine Veranlagung in Betracht kommt, über die den Einkommensteuererklärungen beizufügenden Unterlagen und über die Beistandspflichten Dritter; b) über die Ermittlung ...
- § 69 BWO - Einzelnorm
... des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behalten: 1. nach Landeslisten getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber und die Landesliste derselben Partei abgegeben worden ist, 2. einen Stapel mit den Stimmzetteln ...
- § 19 FKAustG - Einzelnorm
... oder eine Zentralbank, außer bei aa) Zahlungen, die aus einer Verpflichtung im Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, eines Verwahr- oder eines Einlageninstituts entsprechen, oder bb) der Führung von digitalem Zentralbankgeld ...
- § 25 TierHaltKennzG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR KENNZEICHNUNG VON LEBENSMITTELN MIT DER HALTUNGSFORM DER TIERE, VON DENEN DIE LEBENSMITTEL GEWONNEN WURDEN*,** (TIERHALTUNGSKENNZEICHNUNGSGESETZ - TIERHALTKENNZG) § 25 MITTEILUNG VON HALTUNGSEINRICHTUNGEN AUSLÄNDISCHER BETRIEBE (1) Ein Inhaber
...
- § 40 TierHaltKennzG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR KENNZEICHNUNG VON LEBENSMITTELN MIT DER HALTUNGSFORM DER TIERE, VON DENEN DIE LEBENSMITTEL GEWONNEN WURDEN*,** (TIERHALTUNGSKENNZEICHNUNGSGESETZ - TIERHALTKENNZG) § 40 ÜBERGANGSREGELUNGEN (1) Abweichend von § 12 Absatz 1 sind Haltungseinrichtungen
...
- § 13a DüV - Einzelnorm
... des in Anlage 2 der Grundwasserverordnung enthaltenen Schwellenwerts für Nitrat; hiervon auszunehmen sind Gebiete von Grundwasserkörpern, in denen weder eine Überschreitung des in Anlage 2 der Grundwasserverordnung enthaltenen Schwellenwerts für Nitrat noch ein steigender Trend von Nitrat nach § 10 ...
- Anlage 3 GenTSV - Einzelnorm
... . 9. In Arbeitsräumen darf nicht gegessen, getrunken, geraucht oder sich geschminkt werden. 10. Für die Beschäftigten sind Bereiche einzurichten, in denen sie ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit essen und trinken können. c. Schutzkleidung, persönliche Schutzausrüstung und diesbezügliche Sicherheitsmaßnahmen ...
- Anlage 1 BHV1V - Einzelnorm
... VOR EINER INFEKTION MIT DEM BOVINEN HERPESVIRUS TYP 1 (BHV1-VERORDNUNG) ANLAGE 1 (ZU § 1 ABSATZ 2 NUMMER 1 BUCHSTABE A UND B) VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN RINDERBESTAND ALS FREI VON EINER BHV1-INFEKTION GILT (Fundstelle: BGBl. I 2015, 775 - 777) Abschnitt I Von einer BHV1-Infektion freier Rinderbestand ...
- § 1 RStruktFV - Einzelnorm
... sich nach Maßgabe von Absatz 3. (3) Der Jahresbeitrag der in den Absätzen 1 und 2 genannten Institute berechnet sich wie folgt: 1. Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 ...
- § 1 42. BImSchV - Einzelnorm
... - 42. BIMSCHV) § 1 ANWENDUNGSBEREICH (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb folgender Anlagen, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann: 1. Verdunstungskühlanlagen, 2. Kühltürme und 3. Nassabscheider ...
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