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- § 16 BauSparkG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER BAUSPARKASSEN § 16 EINSTELLUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS (1) Beschließt eine Bausparkasse, ihren Geschäftsbetrieb einzustellen, oder ordnet die Bundesanstalt die Abwicklung der Geschäfte einer Bausparkasse nach § 2 Absatz 6 an, so ist die Bausparkasse
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- § 32 AUG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR GELTENDMACHUNG VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN IM VERKEHR MIT AUSLÄNDISCHEN STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 32 EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung auch dann einzustellen ...
- § 33 AUG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR GELTENDMACHUNG VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN IM VERKEHR MIT AUSLÄNDISCHEN STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 33 EINSTWEILIGE EINSTELLUNG BEI WIEDEREINSETZUNG, RECHTSMITTEL UND EINSPRUCH (1) Hat der Schuldner im Ursprungsstaat Wiedereinsetzung beantragt oder gegen die zu vollstreckende ...
- § 818 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 818 EINSTELLUNG DER VERSTEIGERUNG Die Versteigerung wird eingestellt, sobald der Erlös zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung hinreicht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 8b EHV 2030 - Einzelnorm
... DES TREIBHAUSGAS-EMISSIONSHANDELSGESETZES IN DER HANDELSPERIODE 2021 BIS 2030* (EMISSIONSHANDELSVERORDNUNG 2030 - EHV 2030) § 8B MITTEILUNG ZUR EINSTELLUNG DES BETRIEBS EINER ANLAGE Sofern mindestens eine der in Artikel 26 der EU-Zuteilungsverordnung genannten Bedingungen für die Annahme erfüllt ist ...
- § 22 SVertO - Einzelnorm
... DER HAFTUNG IN DER SEE- UND BINNENSCHIFFAHRT (SCHIFFAHRTSRECHTLICHE VERTEILUNGSORDNUNG - SVERTO) § 22 ERLÖSCHEN VON SICHERUNGSRECHTEN UND ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEI NICHT ANGEMELDETEN ANSPRÜCHEN (1) Hat der Gläubiger einen Anspruch, für welchen die Haftung durch die Eröffnung ...
- § 1085 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1085 EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend den §§ 775 und 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die
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- § 232 AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 232 EINSTELLUNG VON BETRÄGEN IN DIE KAPITALRÜCKLAGE BEI ZU HOCH ANGENOMMENEN VERLUSTEN Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz für das Geschäftsjahr, in dem der Beschluß über die Kapitalherabsetzung gefaßt wurde, oder für eines der
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- § 101 WDO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WEHRDISZIPLINARORDNUNG (WDO) § 101 EINSTELLUNG (1) Die Einleitungsbehörde hat das gerichtliche Disziplinarverfahren einzustellen, wenn 1. ein Verfahrenshindernis besteht, 2. eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme nicht zulässig ist, 3. nur Kürzung der
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- § 37 VSVgV - Einzelnorm
... SICHERHEIT UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 2004/17/EG UND 2004/18/EG 1) (VERGABEVERORDNUNG VERTEIDIGUNG UND SICHERHEIT - VSVGV) § 37 AUFHEBUNG UND EINSTELLUNG DES VERGABEVERFAHRENS (1) Die Vergabeverfahren können ganz oder bei Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn 1. kein Angebot ...
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