Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'rechtszug'
Dokument 111 - 120 von 327 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 108 BPersVG - Einzelnorm
... (BPERSVG) § 108 ZUSTÄNDIGKEIT DER VERWALTUNGSGERICHTE, ANWENDUNG DES ARBEITSGERICHTSGESETZES (1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden in den Fällen der §§ 26, 30, 55 Absatz 1 und des § 56 sowie über 1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit, 2. Wahl, Amtszeit ...
- § 55 GNotKG - Einzelnorm
... DER GEBÜHREN (1) Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung oder die Vornahme einer Handlung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben. (2) Für Eintragungen in das Vereinsregister, Grundbuch, Schiffs- und ...
- § 18 FamGKG - Einzelnorm
... (FAMGKG) § 18 KOSTENANSATZ (1) Es werden angesetzt: 1. die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war, 2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ...
- § 56 GNotKG - Einzelnorm
... des Verfahrensgegenstands betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen. (2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr nach dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen ...
- § 19 FamGKG - Einzelnorm
... Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies ...
- § 57 GNotKG - Einzelnorm
... eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 55. (2) Das Verfahren über eine Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im Kostenverzeichnis ...
- § 1 BinSchGerG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN IN BINNENSCHIFFAHRTSSACHEN § 1 In Binnenschiffahrtssachen sind im ersten Rechtszug die Amtsgerichte zuständig. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 99 GG - Einzelnorm
... die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 46 FamFG - Einzelnorm
... ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts ...
- § 21 FamGKG - Einzelnorm
... , die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies gilt nicht 1. für den ersten Rechtszug in Gewaltschutzsachen und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz, 2. im Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 
neue Volltext-Suche