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Trefferliste für 'vertragsstaat'
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- PhysTh-APrV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Abschnitt 5a Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat § 21 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen ...
- § 48b PflBG - Einzelnorm
... Wirtschaftsraum oder der Schweiz ist, 2. die antragstellende Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung des Berufs, dessen Tätigkeit der Tätigkeit in einem der Berufe ...
- § 18 WpIVergV - Einzelnorm
... in den nachgeordneten Unternehmen unabhängig von ihrem Sitz sicherzustellen. Unterliegt ein nachgeordnetes Unternehmen in einem anderen Vertragsstaat nach der dortigen Rechtsordnung strengeren Vorgaben als im Inland, hat das übergeordnete Unternehmen dies bei der Festlegung der gruppenweiten Vergütungsstrategie ...
- § 56 KAGB - Einzelnorm
... 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU genannten Kriterien Referenzmitgliedstaat sein kann und kein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Referenzmitgliedstaat in Betracht kommt oder 2. falls gemäß den in Artikel 37 Absatz ...
- § 35 KGSG - Einzelnorm
... Absatz 2 Nummer 1 um eine Rückgabe nach § 50 oder § 52 ersucht worden ist, b) eine gütliche Einigung zwischen dem ersuchenden Mitgliedstaat oder Vertragsstaat und dem Rückgabeschuldner erzielt worden ist oder c) die Entscheidung über die Klage auf Rückgabe rechtskräftig geworden ist, 5. im Falle des ...
- § 247 VAG - Einzelnorm
... oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, so sind die §§ 250 bis 287 sowie 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und § 306 Absatz 1 Nummer 1 nur auf Ebene der obersten Muttergesellschaft ...
- § 9a GGBefG - Einzelnorm
... ist. (2) Schwerwiegende oder wiederholte Verstöße eines Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den dort zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit mitzuteilen. Zugleich können ...
- § 17 AMWHV - Einzelnorm
... zu gewährleisten. Satz 2 gilt nicht für Prüfpräparate. (2) Bei einem Verbringen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes kann von der Prüfung nach Absatz 1 abgesehen ...
- § 13b GewO - Einzelnorm
... und für geordnete Vermögensverhältnisse von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Unterlagen als ausreichend anzuerkennen, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden und die belegen ...
- § 73 VAG - Einzelnorm
... Niederlassung im Sinne des § 68 Absatz 1 ganz oder teilweise übertragen wird auf 1. ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat oder 2. die inländische Niederlassung eines Versicherungsunternehmens eines Drittstaats,bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt. Die Genehmigung ...
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