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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 5 NvWV - Einzelnorm
... - NVWV) § 5 RECHTSFOLGEN EINES WIDERSPRUCHS NACH § 61D ABSATZ 2 DES URHEBERRECHTSGESETZES (1) Informiert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Kulturerbe-Einrichtung über einen Widerspruch nach § 61d Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes, so prüft die Kulturerbe-Einrichtung dessen Berechtigung ...
- § 12 BGSVVermG - Einzelnorm
... 8. Mai 1945 eine Landesversicherungsanstalt - Abteilung Krankenversicherung - als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war oder für das sich deren Eigentum auf sonstige Weise nachweisen läßt, wird Eigentum des Landes, in dem das Grundstück oder Gebäude ganz oder überwiegend belegen ist. Wenn der örtlich ...
- § 8 DDG - Einzelnorm
... zu übermitteln oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen, und besteht für den Inhaber des Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber ...
- § 4 FlErwV - Einzelnorm
... ihre Entscheidung nach den folgenden Kriterien und in der genannten Rang- und Reihenfolge: 1. die Waldflächen stammen überwiegend aus dem ehemaligen Eigentum eines Berechtigten; 2. ein Berechtigter hat im Gegensatz zu dem oder den Mitbewerbern noch keine forstwirtschaftlichen Flächen begünstigt erworben ...
- § 2 RVermVG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE DES REICHSVERMÖGENS UND DER PREUßISCHEN BETEILIGUNGEN § 2 Soweit Eigentum und sonstige Vermögensrechte eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem das Deutsche Reich oder das ehemalige Land Preußen am 8. Mai 1945 ...
- § 958 BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 958 EIGENTUMSERWERB AN BEWEGLICHEN HERRENLOSEN SACHEN (1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. (2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht ...
- § 6 KGSG - Einzelnorm
... KULTURGUT (1) Nationales Kulturgut ist Kulturgut, das 1. in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen ist, 2. sich in öffentlichem Eigentum und im Bestand einer öffentlich-rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet, 3. sich im Eigentum und im Bestand einer Kulturgut bewahrenden ...
- § 20 PrKultbG - Einzelnorm
... und den Ländern folgendes: 1. Ein Ersatz für Aufwendungen und Verwendungen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Ländern in bezug auf Eigentum und sonstige Vermögensrechte gemacht worden sind, auf die die Vorschriften des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes Anwendung finden, wird nicht geleistet ...
- § 101 BauGB - Einzelnorm
... dinglichen Rechten an dem zu enteignenden Grundstück oder an einem anderen Grundstück des Enteignungsbegünstigten oder 2. durch Übertragung von Eigentum an einem bebauten Grundstück des Enteignungsbegünstigten oder 3. durch Übertragung von Eigentum an einem Grundstück des Enteignungsbegünstigten, das ...
- § 4 RVermVG - Einzelnorm
... REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE DES REICHSVERMÖGENS UND DER PREUßISCHEN BETEILIGUNGEN § 4 (1) Die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen über Eigentum und sonstige Vermögensrechte, die unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und des § 2 fallen, bleibt unberührt. (2) Absatz 1 gilt nicht für Verfügungen ...
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