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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 121 - 130 von 885 Treffer,
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- § 78 SachenRBerG - Einzelnorm
... . Die Befugnis zur Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung oder zu deren Abwendung bleibt unberührt. Der Eigentümer ist verpflichtet, das Eigentum am Gebäude nach § 875 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufzugeben, sobald dieses unbelastet ist oder sich die dinglichen Rechte am Gebäude mit dem Eigentum ...
- § 12 LBG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE LANDBESCHAFFUNG FÜR AUFGABEN DER VERTEIDIGUNG (LANDBESCHAFFUNGSGESETZ) § 12 (1) Durch Enteignung a) kann Eigentum an Grundstücken oder Grundstücksteilen einschließlich des dem Eigentümer gehörigen Zubehörs entzogen oder belastet werden, b) können andere Rechte an ...
- § 4 WHG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR ORDNUNG DES WASSERHAUSHALTS 1) 2) (WASSERHAUSHALTSGESETZ - WHG) § 4 GEWÄSSEREIGENTUM, SCHRANKEN DES GRUNDEIGENTUMS (1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes ...
- § 11a EnWG - Einzelnorm
... , FESTLEGUNGSKOMPETENZ (1) Der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes kann die Errichtung, die Verwaltung und den Betrieb einer im Eigentum eines Dritten stehenden Energiespeicheranlage, die elektrische Energie erzeugt, in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausschreiben ...
- § 18 MarkenG - Einzelnorm
... Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers ...
- § 11b EnWG - Einzelnorm
... , sofern Belange der Versorgungssicherheit nicht entgegenstehen. Mit dem Betrieb der Energiespeicheranlage im Sinne von Absatz 1 ist auch das Eigentum gegen Zahlung des Restbuchwertes zu übertragen. Mit Übertragung des Eigentums erlischt auch die Genehmigung nach Absatz 2. Die Verpflichtung nach den ...
- § 24 NSVerbG - Einzelnorm
... ZUR REGELUNG DER VERBINDLICHKEITEN NATIONALSOZIALISTISCHER EINRICHTUNGEN UND DER RECHTSVERHÄLTNISSE AN DEREN VERMÖGEN § 24 VERMÖGENSÜBERGANG (1) Eigentum und sonstige Vermögensrechte einer Einrichtung (§ 1), über die noch nicht verfügt worden ist, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Vermögen des ...
- § 19 PStTG - Einzelnorm
... Plattformbetreiber abweichend von Absatz 1 Satz 2 anhand von Belegen oder anderen Informationen zu prüfen, ob die inserierte Immobilieneinheit im Eigentum desselben Eigentümers steht. Kann nicht nachgewiesen werden, dass die inserierte Immobilieneinheit im Eigentum desselben Eigentümers steht, darf ...
- § 82 AWV - Einzelnorm
... . entgegen Artikel 1u Absatz 1 eine dort genannte Einlage entgegennimmt, 9. entgegen Artikel 1u Absatz 3 nach dem 31. Oktober 2025 ein dort genanntes Eigentum, eine dort genannte Kontrolle oder die Bekleidung eines dort genannten Postens gestattet oder 10. entgegen Artikel 1zb Absatz 1 eine dort genannte ...
- Art 90 GG - Einzelnorm
... FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ART 90 (1) Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich. (2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer ...
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