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- § 7 BGSVVermG - Einzelnorm



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im Einzelfall über die in Satz 3 genannte Frist hinaus bis zum Ablauf des Jahres aufbewahrt werden, in welchem die untersuchte Person 75 Jahre alt geworden ist. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darf die Daten zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung in ihrem Aufgabenbereich speichern ...
- § 1 JGG - Einzelnorm



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ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist. (3) Ist zweifelhaft, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, sind die für Jugendliche geltenden Verfahrensvorschriften ...
- § 88 WDO - Einzelnorm



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des Absatzes 1 Nummer 1 einen Betreuer oder 2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 einen Pfleger.Ist die Soldatin oder der Soldat noch nicht 18 Jahre alt, so erfolgt die Bestellung durch das Familiengericht auf Antrag. (3) Als gesetzlicher Vertreter darf nur eine Soldatin oder ein Soldat bestellt werden ...
- § 179 BEG - Einzelnorm



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- BEG) § 179 (1) Das Entschädigungsverfahren ist mit besonderer Beschleunigung durchzuführen. (2) Ansprüche von Antragstellern, die über 60 Jahre alt oder bedürftig oder durch Krankheit oder durch Gebrechen in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert sind, sollen mit Vorrang vor ...
- Anlage GGAV 2002 - Einzelnorm



- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER AUSNAHMEN VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER (GEFAHRGUT-AUSNAHMEVERORDNUNG - GGAV 2002) ANLAGE (ZU § 1 ABSATZ 2) (Fundstelle: BGBl I 2019, 231 – 257; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Erklärung der verwendeten
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- Art 11 GrÄndStVtr BW/BY 2 - Einzelnorm



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475 bis zum Landesgrenzpunkt 476 nach Maßgabe der Anlage 11, Seiten 1 und 2; 2. vom Landesgrenzpunkt 477/2 bis zum Landesgrenzpunkt 478 (alt) nach Maßgabe der Anlage 11, Seiten 1 und 2. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 4 BEG - Einzelnorm



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verlegt hat oder verlegt, weil er infolge körperlicher oder geistiger Gebrechlichkeit ständiger Wartung oder Pflege bedarf oder mindestens 65 Jahre alt ist; § 3 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes findet entsprechende Anwendung; 2. wenn der Verfolgte am 1. Januar 1947 sich in einem DP-Lager im Geltungsbereich ...
- § 48 EBO - Einzelnorm



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(EBO) § 48 ANFORDERUNGEN AN BETRIEBSBEAMTE (1) Die Betriebsbeamten müssen mindestens 18 Jahre, Triebfahrzeugführer jedoch mindestens 20 Jahre alt sein. (2) Die Betriebsbeamten müssen körperlich tauglich und frei von solchen Krankheiten und Krankheitsanlagen sein, die eine Gefahr für die Betriebssicherheit ...
- § 5 ChemVerbotsV - Einzelnorm



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, die in Übereinstimmung mit DIN EN 71 Teil 4, Ausgabe Mai 2013, hergestellt worden sind, sofern sie an Personen abgegeben werden, die über 18 Jahre alt sind, 8. pyrotechnischen Gegenständen im Sinne des § 4 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31 ...
- § 1762 BGB - Einzelnorm



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ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Im Übrigen kann der Antrag nicht durch ...
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