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Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 482 AUFHEBUNG DER ZAHLUNGSSPERRE (1) Wird das in Verlust gekommene Papier dem Gericht vorgelegt oder wird das Aufgebotsverfahren ohne Erlass eines Ausschließungsbeschlusses ...
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zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BERECHNUNG STRAFRECHTLICHER VERJÄHRUNGSFRISTEN § 2 ANPASSUNG DES ERSTEN GESETZES ZUR AUFHEBUNG DES BESATZUNGSRECHTS Soweit die Verjährung der Strafverfolgung nach § 1 ruht, findet § 5 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts ...
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VERGABE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN IM BEREICH DES VERKEHRS, DER TRINKWASSERVERSORGUNG UND DER ENERGIEVERSORGUNG (SEKTORENVERORDNUNG - SEKTVO) § 57 AUFHEBUNG UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS Ein Vergabeverfahren kann ganz oder bei Losvergabe für einzelne Lose aufgehoben werden oder im Fall eines Verhandlungsverfahrens ...
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Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR THERAPIERUNG UND UNTERBRINGUNG PSYCHISCH GESTÖRTER GEWALTTÄTER (THERAPIEUNTERBRINGUNGSGESETZ - THUG) § 13 AUFHEBUNG DER THERAPIEUNTERBRINGUNG Das Gericht hebt die Anordnung einer Unterbringung nach § 1 von Amts wegen auf, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Vor der Aufhebung ...
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