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Trefferliste für 'berufssoldaten'

Dokument 121 - 130 von 226 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 47 SG - Einzelnorm*
... ENTLASSUNG (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre. (2) Der Berufssoldat ist vor der Entscheidung über seine Entlassung zu hören. (3) Die Entlassung muss in den Fällen des § ...
§ 19 BFöV - Einzelnorm*
... ergebende Verminderung der Förderungsdauer, Kürzung der Förderungshöchstdauer, Dienstzeitverkürzung oder Ernennung zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten eine geringere Förderung ergeben, führt dies nicht zu einer Rückforderung der Förderungsleistung. (4) Nach § 5 Absatz 2 gewährte Leistungen werden ...
HStruktG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... 1967 Art 14   Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung Art 15   Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit Art 16   Bundesreisekostengesetz Art 17   Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz ...
§ 4 BEGTPG - Einzelnorm*
... oder der Beamtin nach Satz 1 ein anderes Amt im Beamtenverhältnis übertragen wird. Die Absätze 6 und 7 gelten für Richter oder Richterinnen und für Berufssoldaten oder Berufssoldatinnen entsprechend. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für die beiden Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen mit ...
§ 60 WDO - Einzelnorm*
... WEHRDISZIPLINARORDNUNG (WDO) § 60 ARTEN DER GERICHTLICHEN DISZIPLINARMAßNAHMEN (1) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie gegen Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit sind: 1. Kürzung der Dienstbezüge, 2. Beförderungsverbot, 3. Herabsetzung in der Besoldungsgruppe ...
§ 10a EStG - Einzelnorm*
... , deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, 4. Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt sind, für die Zeit einer Beschäftigung, wenn während der Beurlaubung die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft ...
§ 1 VFZV - Einzelnorm*
... Dienstes 29,3 Prozent, 4. für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des mittleren und einfachen Dienstes 27,9 Prozent, 5. für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten 36,9 Prozent. (2) Für Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet ...
§ 88 SVG - Einzelnorm*
... SOLDATINNEN UND FRÜHEREN SOLDATEN UND IHRER HINTERBLIEBENEN (SOLDATENVERSORGUNGSGESETZ - SVG) § 88 UNFALLRUHEGEHALT Einer Berufssoldatin oder einem Berufssoldaten, die oder der als Berufssoldatin oder als Berufssoldat oder als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit einen Einsatzunfall im Sinne von ...
§ 1 5. VermBG - Einzelnorm*
... an die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen. (4) Für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die nachstehenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 14 BRAO - Einzelnorm*
... gegenüber schriftlich verzichtet hat; 5. wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter ...
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