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GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND MEDIZINPRODUKTE (MEDIZINPRODUKTERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - MPDG) § 64 MELDE- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DES SPONSORS BEI EINER SONSTIGEN KLINISCHEN PRÜFUNG (1) Der Sponsor meldet über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem ...
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weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ZULASSUNG VON FAHRZEUGEN ZUM STRAßENVERKEHR (FAHRZEUG-ZULASSUNGSVERORDNUNG - FZV) § 15 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEI ÄNDERUNGEN (1) Folgende Änderungen von Fahrzeugdaten oder von Halterdaten sind der zuständigen Zulassungsbehörde vom Halter zum ...
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UND REGIONALNACHWEISE FÜR STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN (HERKUNFTS- UND REGIONALNACHWEIS-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - HKRNDV) § 41 ÜBERMITTLUNGS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BETREIBER VON ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNGSNETZEN UND DER ANLAGENBETREIBER (1) Der Netzbetreiber, an dessen Netz eine Anlage angeschlossen ...
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SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 277 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Medizinische Dienst hat der Krankenkasse das Ergebnis der Begutachtung und die wesentlichen Gründe für dieses Ergebnis mitzuteilen ...
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VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZES UND DES WINDENERGIE-AUF-SEE-GESETZES (ERNEUERBARE-ENERGIEN-VERORDNUNG - EEV) § 12D MITTEILUNGSPFLICHTEN Die Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber unter Angabe der Nummer, unter der die Anlage im Marktstammdatenregister registriert ist ...
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GESETZ ÜBER UNTERLASSUNGSKLAGEN BEI VERBRAUCHERRECHTS- UND ANDEREN VERSTÖßEN (UNTERLASSUNGSKLAGENGESETZ - UKLAG) § 4B BERICHTSPFLICHTEN UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN VERBRAUCHERVERBÄNDE (1) Die qualifizierten Verbraucherverbände, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, sind verpflichtet ...
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DER BESCHAFFUNG, DES EINSATZES UND DER ABRECHNUNG EINER KAPAZITÄTSRESERVE (KAPAZITÄTSRESERVEVERORDNUNG - KAPRESV) § 38 VERÖFFENTLICHUNGS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen auf einer gemeinsamen Internetplattform innerhalb angemessener Frist 1. die Teilnahmevoraussetzungen ...