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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'

Dokument 121 - 130 von 490 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 47e GWB - Einzelnorm****
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN (GWB) § 47E MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Folgende Personen und Unternehmen unterliegen neben den in § 47g genannten Mitteilungspflichtigen der Mitteilungspflicht nach den Absätzen 2 bis 5: 1. Großhändler im Sinne des ...
§ 64 MPDG - Einzelnorm****
... GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND MEDIZINPRODUKTE (MEDIZINPRODUKTERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - MPDG) § 64 MELDE- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DES SPONSORS BEI EINER SONSTIGEN KLINISCHEN PRÜFUNG (1) Der Sponsor meldet über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem ...
§ 15 FZV - Einzelnorm****
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ZULASSUNG VON FAHRZEUGEN ZUM STRAßENVERKEHR (FAHRZEUG-ZULASSUNGSVERORDNUNG - FZV) § 15 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEI ÄNDERUNGEN (1) Folgende Änderungen von Fahrzeugdaten oder von Halterdaten sind der zuständigen Zulassungsbehörde vom Halter zum ...
§ 41 HkRNDV - Einzelnorm****
... UND REGIONALNACHWEISE FÜR STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN (HERKUNFTS- UND REGIONALNACHWEIS-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - HKRNDV) § 41 ÜBERMITTLUNGS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BETREIBER VON ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNGSNETZEN UND DER ANLAGENBETREIBER (1) Der Netzbetreiber, an dessen Netz eine Anlage angeschlossen ...
§ 16 QEWV - Einzelnorm****
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZU QUALIFIZIERTEN EINRICHTUNGEN UND QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDEN (QEWV) § 16 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDE (1) Ein qualifizierter Wirtschaftsverband hat dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen ...
§ 277 SGB 5 - Einzelnorm****
... SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 277 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Medizinische Dienst hat der Krankenkasse das Ergebnis der Begutachtung und die wesentlichen Gründe für dieses Ergebnis mitzuteilen ...
§ 12d EEV - Einzelnorm****
... VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZES UND DES WINDENERGIE-AUF-SEE-GESETZES (ERNEUERBARE-ENERGIEN-VERORDNUNG - EEV) § 12D MITTEILUNGSPFLICHTEN Die Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber unter Angabe der Nummer, unter der die Anlage im Marktstammdatenregister registriert ist ...
§ 19 QEWV - Einzelnorm****
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZU QUALIFIZIERTEN EINRICHTUNGEN UND QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDEN (QEWV) § 19 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN EINRICHTUNGEN Die qualifizierten Einrichtungen haben dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen: 1 ...
§ 4b UKlaG - Einzelnorm****
... GESETZ ÜBER UNTERLASSUNGSKLAGEN BEI VERBRAUCHERRECHTS- UND ANDEREN VERSTÖßEN (UNTERLASSUNGSKLAGENGESETZ - UKLAG) § 4B BERICHTSPFLICHTEN UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN VERBRAUCHERVERBÄNDE (1) Die qualifizierten Verbraucherverbände, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, sind verpflichtet ...
§ 38 KapResV - Einzelnorm****
... DER BESCHAFFUNG, DES EINSATZES UND DER ABRECHNUNG EINER KAPAZITÄTSRESERVE (KAPAZITÄTSRESERVEVERORDNUNG - KAPRESV) § 38 VERÖFFENTLICHUNGS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen auf einer gemeinsamen Internetplattform innerhalb angemessener Frist 1. die Teilnahmevoraussetzungen ...
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