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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 101a StPO - Einzelnorm
... der Maßnahme, auch hinsichtlich des Umfangs der zu erhebenden Daten und des Zeitraums, für den sie erhoben werden sollen, darzulegen. (3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g oder § 100k Absatz 1 oder Absatz 2 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen und unverzüglich auszuwerten ...
- § 13a AnlEntG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSGESETZ (ANLENTG) § 13A VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verarbeitet die Entschädigungseinrichtung im ...
- § 22 BVerfSchG - Einzelnorm
... ) § 22 ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN OHNE BELASTENDE MAßNAHMEN MIT AUßENWIRKUNG (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, wenn dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur eigenen Aufklärung einer beobachtungsbedürftigen ...
- § 29 BVFG - Einzelnorm
... Aufnahmeverfahren mitwirkenden Behörden dürfen, soweit es zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 27 erforderlich ist, 1. bei ihnen vorhandene personenbezogene Daten nutzen, die über die Spätaussiedlereigenschaft Aufschluss geben, auch wenn sie für andere Zwecke erhoben oder gespeichert worden sind ...
- § 4e FinDAG - Einzelnorm
... (FINANZDIENSTLEISTUNGSAUFSICHTSGESETZ - FINDAG) § 4E VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die Bundesanstalt ist befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiteten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verarbeitet die Bundesanstalt im Zuge einer ...
- § 21 EinSiG - Einzelnorm
... Daten. Für die Verarbeitung solcher Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften. (4) Die Einlagensicherungssysteme sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verarbeiten die Einlagensicherungssysteme ...
- § 68 PostG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis POSTGESETZ (POSTG) § 68 ANSCHRIFTEN, DATEN ZUM ZWECK DER ZUSTELLUNG (1) Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten, die sich auf die vorübergehende oder dauerhafte Änderung einer Anschrift beziehen, anderen Diensteanbietern übermitteln, soweit dies
...
- § 182 StVollzG - Einzelnorm
... - STVOLLZG) § 182 SCHUTZ BESONDERER KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen und personenbezogene Daten, die anläßlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. Andere personenbezogene ...
- § 8 StiftFinG - Einzelnorm
... nach § 7 Absatz 1 zuständigen obersten Bundesbehörden oder nachgeordneten Bundesoberbehörden sowie die nach § 7 Absatz 2 zuständige Behörde dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Von der Verarbeitung nach Satz 1 ...
- § 20 SÜG - Einzelnorm
... - SÜG) § 20 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN DATEISYSTEMEN (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist. § 19 Absatz 1 gilt entsprechend ...
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