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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 121 - 130 von 610 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 7 HOAI - Einzelnorm
... (HONORARORDNUNG FÜR ARCHITEKTEN UND INGENIEURE - HOAI) § 7 HONORARVEREINBARUNG (1) Das Honorar richtet sich nach der Vereinbarung, die die Vertragsparteien in Textform treffen. Sofern keine Vereinbarung über die Höhe des Honorars in Textform getroffen wurde, gilt für Grundleistungen der jeweilige Basishonorarsatz ...
- Art 253 Anlage 9 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE ANLAGE 9 (ZU ARTIKEL 246 ABSATZ 3) MUSTER FÜR DIE WIDERRUFSBELEHRUNG BEI UNENTGELTLICHEN DARLEHENSVERTRÄGEN ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMER ALS DARLEHENSGEBER UND EINEM VERBRAUCHER ALS DARLEHENSNEHMER (Fundstelle
...
- § 64b SGB 5 - Einzelnorm
... nach Absatz 1 sind im Regelfall auf längstens 15 Jahre zu befristen. Unter Vorlage des Berichts nach § 65 können die Krankenkassen und die Vertragsparteien bei den zuständigen Aufsichtsbehörden eine Verlängerung beantragen. (3) Dem DRG-Institut der Selbstverwaltungspartner nach § 17b Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ...
- § 111 SGB 5 - Einzelnorm
... Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, haben die Vertragsparteien die Vereinbarungen für den Zeitraum, der am Tag der Feststellung durch den Deutschen Bundestag beginnt und am Tag der Aufhebung der Feststellung ...
- § 7e SGB 4 - Einzelnorm
... ) - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG - (ARTIKEL I DES GESETZES VOM 23. DEZEMBER 1976, BGBL. I S. 3845) § 7E INSOLVENZSCHUTZ (1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Vereinbarung nach § 7b durch den Arbeitgeber zu erfüllende Vorkehrungen, um das Wertguthaben einschließlich des ...
- Art 15 WWSUVtr - Einzelnorm
... - und Ernährungswirtschaft der deutschen Demokratischen Republik in den EG-Agrarmarkt sind bei sensiblen Agrarerzeugnissen im Handel zwischen den Vertragsparteien spezifische mengenmäßige Regelungsmechanismen möglich. (3) Unbeschadet der Maßnahmen nach Artikel 14 wird die Deutsche Demokratische Republik ...
- § 21a KHG - Einzelnorm
... das Nähere zum Verfahren der Übermittlung der aufsummierten Beträge sowie der Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. (5) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 30. November 2021 das Nähere zum Verfahren des Nachweises der Zahl der mit dem Coronavirus SARS-CoV ...
- § 111c SGB 5 - Einzelnorm
... Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, haben die Vertragsparteien die Vereinbarungen für den Zeitraum, der am Tag der Feststellung durch den Deutschen Bundestag beginnt und am Tag der Aufhebung der Feststellung ...
- § 8 GwG - Einzelnorm
... sind 1. die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben und eingeholten Informationen a) über die Vertragspartner, die Vertragsparteien des vermittelten Rechtsgeschäfts nach § 11 Absatz 2 und gegebenenfalls über die für die Vertragspartner oder die Vertragsparteien des vermittelten ...
- § 505a BGB - Einzelnorm
... die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen. (3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die 1. im Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Darlehensvertrag ein neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag ...
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