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- § 2b Tier-LMHV - Einzelnorm



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UND INVERKEHRBRINGEN VON BESTIMMTEN LEBENSMITTELN TIERISCHEN URSPRUNGS * ** *** (TIERISCHE LEBENSMITTEL-HYGIENEVERORDNUNG - TIER-LMHV) § 2B VERWENDUNG VON ERLEGTEM GROßWILD FÜR DEN EIGENEN HÄUSLICHEN VERBRAUCH (1) Wer von ihm selbst erlegtes Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch in Eigenbesitz ...
- § 35e BierStV - Einzelnorm



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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BIERSTEUERGESETZES (BIERSTEUERVERORDNUNG - BIERSTV) § 35E EINGANGSMELDUNG BEI VERWENDUNG DES VEREINFACHTEN ELEKTRONISCHEN VERWALTUNGSDOKUMENTS (1) Nach der Aufnahme des Bieres, auch von Teilmengen, an einem vom Erlaubnisumfang umfassten ...
- § 10 WoPDV 1982 - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES WOHNUNGSBAU-PRÄMIENGESETZES (WOPDV 1982) § 10 VERWENDUNG DER SPARBEITRÄGE (1) Die auf Grund eines allgemeinen Sparvertrags (§ 4) oder eines Sparvertrags mit festgelegten Sparraten (§ 6) eingezahlten Beträge sind von dem
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- § 39d BierStV - Einzelnorm



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Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BIERSTEUERGESETZES (BIERSTEUERVERORDNUNG - BIERSTV) § 39D ABGABE VON BIER, ZWECKWIDRIGE VERWENDUNG (1) Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Bier im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager ...
- § 8 WasSiG - Einzelnorm



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GESETZ ÜBER DIE SICHERSTELLUNG VON LEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DER WASSERWIRTSCHAFT FÜR ZWECKE DER VERTEIDIGUNG (WASSERSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 8 VERWENDUNG DER ANLAGEN Die auf Grund des Verpflichtungsbescheides gebauten Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zu anderen als den in § ...
- § 2 ZweckVG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS ZWECKVERMÖGEN DES BUNDES BEI DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN RENTENBANK (ZWECKVG) § 2 VERWENDUNG DES ZWECKVERMÖGENS (1) Das Zweckvermögen darf nur zur Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, dem Gartenbau und der
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- § 77h IRG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN (IRG) § 77H VERWENDUNG VON ÜBERMITTELTEN PERSONENBEZOGENEN DATEN (1) Personenbezogene Daten, die von öffentlichen Stellen anderer Staaten oder von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen übermittelt
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- § 11b ZollVG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZOLLVERWALTUNGSGESETZ (ZOLLVG) § 11B VERWENDUNG VON NACH DEM RAHMENBESCHLUSS 2006/960/JI DES RATES ÜBERMITTELTEN DATEN (1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung übermittelt
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- § 16 BKrFQG - Einzelnorm



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KRAFTFAHRZEUGE FÜR DEN GÜTER- ODER PERSONENKRAFTVERKEHR (BERUFSKRAFTFAHRERQUALIFIKATIONSGESETZ - BKRFQG) § 16 DATENERHEBUNG, -SPEICHERUNG UND -VERWENDUNG DURCH DEN HERSTELLER DES FAHRERQUALIFIZIERUNGSNACHWEISES (1) Der Hersteller ist ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs des Fahrerqualifizierungsnachweises ...
- § 9 AbfVerbrG - Einzelnorm



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DER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND IHRER ENTSORGUNG 2) (ABFALLVERBRINGUNGSGESETZ - ABFVERBRG) § 9 DATENERHEBUNG UND -VERWENDUNG (1) Für die folgenden Aufgaben dürfen personenbezogene Daten erhoben werden: 1. Kontrolle von Verbringungen von Abfällen und der damit verbundenen ...
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