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- § 167 AO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) § 167 STEUERANMELDUNG, VERWENDUNG VON STEUERZEICHEN ODER STEUERSTEMPLERN (1) Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Absatz 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 nur erforderlich, wenn
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- § 14 SortSchG 1985 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SORTENSCHUTZGESETZ § 14 VERWENDUNG DER SORTENBEZEICHNUNG (1) Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte darf, außer im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist
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- § 2 BEDBPStruktG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR VERBESSERUNG DER PERSONELLEN STRUKTUR BEIM BUNDESEISENBAHNVERMÖGEN UND IN DEN POSTNACHFOLGEUNTERNEHMEN § 2 FÖRDERUNG DER ANDERWEITIGEN VERWENDUNG (1) Für jeden in § 1 Nr. 1 bezeichneten Beamten, der vor dem 1. Januar 1999 in einen anderen Geschäftsbereich oder in den Bereich eines anderen ...
- § 9 HBauStatG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE STATISTIK DER BAUTÄTIGKEIT IM HOCHBAU UND DIE FORTSCHREIBUNG DES WOHNUNGSBESTANDES (HOCHBAUSTATISTIKGESETZ - HBAUSTATG) § 9 VERWENDUNG VON MERKMALEN (1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften ...
- § 4 HKWAbfV - Einzelnorm
... zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ENTSORGUNG GEBRAUCHTER HALOGENIERTER LÖSEMITTEL (HKWABFV) § 4 ERKLÄRUNG ÜBER DIE VERWENDUNG VON LÖSEMITTELN Nimmt der Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen nach § 3 Abs. 1 den Vertreiber auf Rücknahme gebrauchter Lösemittel ...
- § 42 SVWO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WAHLORDNUNG FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG (SVWO) § 42 VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER KENNZEICHNUNGEN ALS WAHLAUSWEISE (1) Werden personenbezogene Kennzeichnungen als Wahlausweise verwendet, dürfen diese nur auf die Wahlbriefumschläge aufgedruckt werden. (2
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- § 8 WasSiG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE SICHERSTELLUNG VON LEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DER WASSERWIRTSCHAFT FÜR ZWECKE DER VERTEIDIGUNG (WASSERSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 8 VERWENDUNG DER ANLAGEN Die auf Grund des Verpflichtungsbescheides gebauten Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zu anderen als den in § ...
- § 22 TabStV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES TABAKSTEUERGESETZES (TABAKSTEUERVERORDNUNG - TABSTV) § 22 EINGANGS- UND AUSFUHRMELDUNG BEI VERWENDUNG DES ELEKTRONISCHEN VERWALTUNGSDOKUMENTS, STRECKENGESCHÄFT (1) Nach der Aufnahme der Tabakwaren, auch von Teilmengen, an einem Bestimmungsort, der in ...
- § 34 TabStV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES TABAKSTEUERGESETZES (TABAKSTEUERVERORDNUNG - TABSTV) § 34 VERWENDUNG DER STEUERZEICHEN (1) Hersteller oder Einführer, die Steuerlagerinhaber sind, dürfen die Steuerzeichen nur in dem Steuerlager verwenden, für das sie diese
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- § 40e TabStV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES TABAKSTEUERGESETZES (TABAKSTEUERVERORDNUNG - TABSTV) § 40E EINGANGSMELDUNG BEI VERWENDUNG DES VEREINFACHTEN ELEKTRONISCHEN VERWALTUNGSDOKUMENTS (1) Nach der Aufnahme der Tabakwaren, auch von Teilmengen, an einem vom Erlaubnisumfang erfassten ...
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