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Trefferliste für 'wirksamwerden'
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- Art 24 EinigVtr - Einzelnorm
... ) ART 24 ABWICKLUNG DER FORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER DEM AUSLAND UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (1) Die Abwicklung der beim Wirksamwerden des Beitritts noch bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten, soweit sie im Rahmen des Außenhandels- und Valutamonopols oder in Wahrnehmung ...
- § 1750 BGB - Einzelnorm
... oder die Annahme versagt wird. Die Einwilligung eines Elternteils verliert ferner ihre Kraft, wenn das Kind nicht innerhalb von drei Jahren seit dem Wirksamwerden der Einwilligung angenommen wird. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 13 SpTrUG - Einzelnorm
... endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist, spätestens jedoch drei Monate nach Wirksamwerden der Spaltung der Gesellschaft. (2) Werden Betriebsteile, die bislang verschiedenen Betrieben zugeordnet waren, zu einem Betrieb zusammengefaßt, ...
- Art 25 EinigVtr - Einzelnorm
... Das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens - Treuhandgesetz - vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) gilt mit Wirksamwerden des Beitritts mit folgender Maßgabe fort:(1) Die Treuhandanstalt ist auch künftig damit beauftragt, gemäß den Bestimmungen des Treuhandgesetzes ...
- § 24 KVBG - Einzelnorm
... Gebote abgegeben hat, c) einer eindeutigen Zuschlagsnummer, d) Angaben zu der angestrebten Nutzung des Standorts der Steinkohleanlage nach dem Wirksamwerden des Verbots der Kohleverfeuerung und 3. dem niedrigsten und dem höchsten Gebotswert, die einen Zuschlag erhalten haben.Der Zuschlag ist eine Woche ...
- § 108a AMG - Einzelnorm
... ÜBER DEN VERKEHR MIT ARZNEIMITTELN (ARZNEIMITTELGESETZ - AMG) § 108A Die Charge eines Serums, eines Impfstoffes oder eines Testallergens, die bei Wirksamwerden des Beitritts nach § 16 der Zweiten Durchführungsbestimmung zum Arzneimittelgesetz vom 1. Dezember 1986 (GBl. I Nr. 36 S. 483) freigegeben ...
- § 100 SGB 6 - Einzelnorm
... worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit ab dem Beginn des Kalendermonats nach Wirksamwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- Art 26 EinigVtr - Einzelnorm
... in Berlin (West), die zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn im Sinne des Artikels 26 Abs. 2 des Vertrags vom 18. Mai 1990 gehören, sind mit Wirksamwerden des Beitritts als Sondervermögen Deutsche Reichsbahn Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehören auch alle Vermögensrechte, die nach dem ...
- Anhang EV NatPDrömlV - Einzelnorm
... VOM 18.9.1990 (EINIGVTRVBG) (BGBL. II 1990, 885, 1239) Artikel 3 Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. ... 1. bis 29. ...Zu Kapitel XII (Geschäftsbereich des Bundesministers ...
- § 10 AkkStelleG - Einzelnorm
... mit einer Deckungssumme von wenigstens 10 Millionen Euro verfügen. (3) Die Beleihung kann erstmals zum Ablauf des fünften Jahres nach Wirksamwerden der Beleihung mit einer Frist von zwei Jahren beendet werden. Nach Ablauf des fünften Jahres kann die Beleihung jederzeit mit einer Frist von zwei Jahren ...
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