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Trefferliste für 'bekanntmachung'
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- § 58 1. WOMitbestG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ERSTE WAHLORDNUNG ZUM MITBESTIMMUNGSGESETZ (1. WOMITBESTG) § 58 BEKANNTMACHUNG DER WAHLVORSCHLÄGE (1) Sind für einen Wahlgang mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 54 Abs. 1 Satz 3
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- § 80 1. WOMitbestG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ERSTE WAHLORDNUNG ZUM MITBESTIMMUNGSGESETZ (1. WOMITBESTG) § 80 BEKANNTMACHUNG DES WAHLERGEBNISSES, BENACHRICHTIGUNG DER GEWÄHLTEN (1) Der Betriebswahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten in der Delegiertenversammlung bekannt. Er
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- § 37 EuWO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EUROPAWAHLORDNUNG (EUWO) § 37 BEKANNTMACHUNG DER WAHLVORSCHLÄGE (1) Der Bundeswahlleiter macht die vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt und weist darauf hin, welche Listenverbindungen bestehen und welche Wahlvorschläge
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- Anlage 6A EuWO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EUROPAWAHLORDNUNG (EUWO) ANLAGE 6A (ZU § 19 ABSATZ 3) BEKANNTMACHUNG FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION (UNIONSBÜRGER) ZUR WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (Fundstelle des Originaltextes
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- § 35 KMAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR AUFSICHT ÜBER MÄRKTE FÜR KRYPTOWERTE (KRYPTOMÄRKTEAUFSICHTSGESETZ - KMAG) § 35 BEKANNTMACHUNG MARKTRELEVANTER INFORMATIONEN ZUM HANDEL ZUGELASSENER KRYPTOWERTE (1) Die Bundesanstalt kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen
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- § 12 EGInsO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUR INSOLVENZORDNUNG (EGINSO) § 12 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER ZUSICHERUNG Der Insolvenzverwalter hat die öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung sowie den Termin und das Verfahren zu deren Billigung zu veranlassen. Den bekannten
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- § 4 HalblSchG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ DER TOPOGRAPHIEN VON MIKROELEKTRONISCHEN HALBLEITERERZEUGNISSEN (HALBLEITERSCHUTZGESETZ - HALBLSCHG) § 4 EINTRAGUNG, BEKANNTMACHUNG, ÄNDERUNGEN (1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 3, so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung in das Register ...
- § 50 OWiG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (OWIG) § 50 BEKANNTMACHUNG VON MAßNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE (1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. Ist
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- § 17 SchVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER SCHULDVERSCHREIBUNGEN AUS GESAMTEMISSIONEN (SCHULDVERSCHREIBUNGSGESETZ - SCHVG) § 17 BEKANNTMACHUNG VON BESCHLÜSSEN (1) Der Schuldner hat die Beschlüsse der Gläubiger auf seine Kosten in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen. Hat der
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- § 35 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 35 BEKANNTMACHUNG (1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen. (2) Andere Entscheidungen werden durch
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