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- § 8 MarkenG - Einzelnorm
... Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. (2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, 2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur ...
- § 5 PpUGV - Einzelnorm
... AN DIE BETROFFENEN KRANKENHÄUSER, MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt den Krankenhäusern, bei denen nach § 3 ein oder mehrere pflegesensitive Bereiche ermittelt wurden, das sie betreffende Ergebnis der Ermittlung, soweit möglich standortbezogen, jährlich ...
- Anlage 1 UVPG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVPG) ANLAGE 1 LISTE „UVP-PFLICHTIGE VORHABEN“ (Fundstelle: BGBl. I 2021, 565 – 582; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Nachstehende Vorhaben fallen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1
...
- § 22 JArbSchG - Einzelnorm
... Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden 1. mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, 2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, 3. mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen ...
- § 14 TierZDV - Einzelnorm
... Angaben enthalten: 1. das Datum von Zu- und Abgang der Spendertiere und den Bezug zu den dafür ausgestellten Dokumenten, 2. die Angaben, mit denen der Samen nach § 13 gekennzeichnet wird, 3. die Menge des Ejakulats und, bei mehreren Samenentnahmen pro Tier an demselben Tag, die laufende Nummer des Ejakulats ...
- Anlage 4 FZV - Einzelnorm
... Schrift mit einer sich bei Ablösung selbstzerstörenden Sicherheitsfolie aufzuführen. 1. einzeiliges Kennzeichen Die übrigen Abmessungen entsprechen denen der Allgemeinen Kennzeichen. 2. zweizeiliges Kennzeichen Die übrigen Abmessungen entsprechen denen der Allgemeinen Kennzeichen. 3. Kraftradkennzeichen ...
- § 21 TierZDV - Einzelnorm
... Behandlung von Eizellen oder Embryonen durch eine EU-Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheit müssen folgende Angaben enthalten: 1. die Angaben, mit denen die Eizelle oder der Embryo nach § 20 gekennzeichnet ist, 2. bei in vitro befruchteten Embryonen das Datum der Befruchtung, 3. die Art, das Datum ...
- § 165 KAGB - Einzelnorm
... der Art der Vermögensgegenstände, in die das Investmentvermögen investieren darf sowie die Angabe etwaiger Techniken und Instrumente, von denen bei der Verwaltung des Investmentvermögens Gebrauch gemacht werden kann und aller damit verbundenen Risiken, Interessenkonflikte und Auswirkungen auf die Wertentwicklung ...
- § 11 BeschG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE PRÜFUNG UND ZULASSUNG VON FEUERWAFFEN, BÖLLERN, GERÄTEN, BEI DENEN ZUM ANTRIEB MUNITION VERWENDET WIRD, SOWIE VON MUNITION UND SONSTIGEN WAFFEN (BESCHUSSGESETZ - BESCHG) § 11 ZULASSUNG SONSTIGER MUNITION (1) Munition im Sinne der Anlage
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- § 30 WpÜG - Einzelnorm
... der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben, 4. an denen zugunsten des Bieters ein Nießbrauch bestellt ist, 5. die der Bieter durch eine Willenserklärung erwerben kann, 6. die dem Bieter anvertraut sind oder aus ...
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