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- § 36 KWG - Einzelnorm
... Absatz 3a Satz 1 bezeichneten Person verlangen und einer solchen Person die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht zuverlässig ist, 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht die erforderliche Sachkunde ...
- Inhaltsübersicht TierNebV - Einzelnorm
... Unterabschnitt 1 Anforderungen an Biogasanlagen Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage 12 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle ...
- § 1 SchulversucheV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE AUSBILDUNGSFÖRDERUNG FÜR DEN BESUCH VON AUSBILDUNGSSTÄTTEN, AN DENEN SCHULVERSUCHE DURCHGEFÜHRT WERDEN (SCHULVERSUCHEV) § 1 AUSBILDUNGSSTÄTTEN (1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für den
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- § 16 TierSchG - Einzelnorm
... § 16 (1) Der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen 1. Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen, 2. Einrichtungen, in denen Tiere geschlachtet werden, 3. Einrichtungen, in denen a) Wirbeltiere zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 genannten Zwecken verwendet werden oder b) Wirbeltiere ...
- Anhang III GefStoffV - Einzelnorm
... in Abhängigkeit von ihrem Abbrandverhalten im verpackten Zustand, b) Gefährliche Objekte sind Betriebsgebäude, Räume oder Plätze in oder auf denen Tätigkeiten mit organischen Peroxiden durchgeführt werden, c) Schutzabstände sind die zwischen gefährlichen Objekten und der Nachbarschaft, insbesondere ...
- Anlage 13 SGB 6 - Einzelnorm
... und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Haben Versicherte aufgrund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen, sind sie in diese Qualifikationsgruppe einzustufen. Qualifikationsgruppe 1 Hochschulabsolventen ...
- § 64 AMG - Einzelnorm
... (1) Der Überwachung durch die zuständige Behörde hinsichtlich der jeweils genannten Tätigkeiten unterliegen Betriebe und Einrichtungen, 1. in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden, 2. in denen sonst mit Arzneimitteln Handel getrieben wird, 3 ...
- § 13c AEntG - Einzelnorm
... Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen im Inland beschäftigt, werden zur Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland alle Zeiten berücksichtigt, in denen er oder sie im Rahmen dieser Verträge im Inland beschäftigt wird. (2) Wird der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in einem Betrieb des Arbeitgebers ...
- § 8 MarkenG - Einzelnorm
... Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. (2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, 2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur ...
- Anlage 1 UVPG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVPG) ANLAGE 1 LISTE „UVP-PFLICHTIGE VORHABEN“ (Fundstelle: BGBl. I 2021, 565 – 582; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Nachstehende Vorhaben fallen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1
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