, umso höher die Genauigkeit.
... ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP III ANLAGE I KAPITEL III GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERS DER JUSTIZ (Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 921 - 963)Der Text des Kapitels ist in Sachgebiete und Abschnitte untergliedert. Er ist wie ...
... Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUR STRAFPROZEßORDNUNG § 15 ÜBERGANGSREGELUNG ZUM GESETZ ZUR EINFÜHRUNG DER ELEKTRONISCHEN AKTE IN DER JUSTIZ UND ZUR WEITEREN FÖRDERUNG DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen ...
... ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE II KAP III ANLAGE II KAPITEL III GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERS DER JUSTIZ (Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1153 - 1193)Der Text des Kapitels ist in Sachgebiete und Abschnitte untergliedert. Er ist ...
... UND QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDEN (QEWV) § 17 VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER EINTRAGUNG UND AUFHEBUNG DER EINTRAGUNG (1) Das Bundesamt für Justiz leitet das Verfahren zur Überprüfung der Eintragung nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4a des Unterlassungsgesetzes ...
... * Landesrecht * Rechtsprechung im Internet * Verwaltungsvorschriften im Internet * N-Lex GESETZE IM INTERNET Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze ...
... DIESE ANBIETER DIE GESETZLICHEN DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN EINHALTEN. 1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter Verantwortlicher Bundesamt für Justiz Adenauerallee 99 - 103 53113 Bonn Telefon: +49 228 99 410-40 Telefax: +49 228 99 410-5050 E-Mail: poststelle@bfj.bund.de De-Mail: post@bundesjustizamt ...
... (BNOTO) § 108 BESTELLUNG DER NOTARIELLEN BEISITZER (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf Grund von Vorschlägen der Notarkammern ...
... nach Artikel 7 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung zu entsendende deutsche Mitglied von Eurojust (nationales Mitglied) wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz benannt und abberufen; die Ernennung erfolgt im Benehmen mit den Landesjustizverwaltungen. Die als nationales Mitglied zu ...
... für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges von der Landesjustizverwaltung und für den Bundesgerichtshof von dem Bundesministerium der Justiz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. (3) Die ehrenamtlichen Richter werden den Vorschlagslisten ...
... -GmbH & Co. KG - "Zentralruf der Autoversicherer" - in Hamburg wahrgenommen, sobald und soweit diese schriftlich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz ihre Bereitschaft dazu erklärt hat. Das Bundesministerium der Justiz gibt die Erklärung und den Zeitpunkt, ab dem die betroffenen Aufgaben von dem ...
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