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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 52b BImSchG - Einzelnorm
... UMWELTEINWIRKUNGEN DURCH LUFTVERUNREINIGUNGEN, GERÄUSCHE, ERSCHÜTTERUNGEN UND ÄHNLICHE VORGÄNGE (BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ - BIMSCHG) § 52B MITTEILUNGSPFLICHTEN ZUR BETRIEBSORGANISATION (1) Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei ...
- § 18a BJagdG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESJAGDGESETZ § 18A MITTEILUNGSPFLICHTEN Die erstmalige Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis nach den §§ 15 und 16, das Ergebnis von Überprüfungen nach § 17 sowie Maßnahmen nach den §§ 18, 40, 41 und 41a sind der für den Vollzug des Waffengesetzes
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- § 19 TranspRLDV - Einzelnorm
... EMITTENTEN, DEREN WERTPAPIERE ZUM HANDEL AN EINEM GEREGELTEN MARKT ZUGELASSEN SIND (TRANSPARENZRICHTLINIE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - TRANSPRLDV) § 19 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES BIETERS GEGENÜBER DER BUNDESANSTALT FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGSAUFSICHT (1) Der Bieter hat die Angaben nach § 30 Abs. 3 Satz 1 Nr ...
- § 24 AltvDV - Einzelnorm
... RENTENBEZUGSMITTEILUNGSVERFAHREN SOWIE ZUM WEITEREN DATENAUSTAUSCH MIT DER ZENTRALEN STELLE (ALTERSVORSORGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ALTVDV) § 24 MITTEILUNGSPFLICHTEN NACH § 10 ABSATZ 4B DES EINKOMMENSTEUERGESETZES Die in § 10 Absatz 4b Satz 4 des Einkommensteuergesetzes genannten mitteilungspflichtigen ...
- § 5 KiGAbV - Einzelnorm
... ÜBER DEN AUTOMATISIERTEN ABRUF VON KINDERGELDDATEN DURCH DIE BEZÜGESTELLEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES (KINDERGELDDATEN-ABRUFVERORDNUNG - KIGABV) § 5 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die am automatisierten Abrufverfahren beteiligte Stelle informiert die zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, wenn ...
- § 6 RStruktFV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG DER BEITRÄGE ZUM RESTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR KREDITINSTITUTE (RESTRUKTURIERUNGSFONDS-VERORDNUNG - RSTRUKTFV) § 6 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes beitragspflichtigen Institute, mit Ausnahme der in § 1 Absatz 1 ...
- § 31 WpHG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 31 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZU DEN MITTEILUNGSPFLICHTEN NACH DER VERORDNUNG (EU) NR. 648/2012 Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates ...
- § 7 AltfahrzeugV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DIE ÜBERLASSUNG, RÜCKNAHME UND UMWELTVERTRÄGLICHE ENTSORGUNG VON ALTFAHRZEUGEN (ALTFAHRZEUG-VERORDNUNG - ALTFAHRZEUGV) § 7 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung haben ...
- § 15 EUTBV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR WEITERFÜHRUNG DER ERGÄNZENDEN UNABHÄNGIGEN TEILHABEBERATUNG (TEILHABEBERATUNGSVERORDNUNG - EUTBV) § 15 MITTEILUNGSPFLICHTEN, SONSTIGE BESTIMMUNGEN (1) Die Träger der Beratungsangebote sind gegenüber der zuständigen Stelle verpflichtet, unverzüglich anzuzeigen, wenn ...
- § 6b WaffG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WAFFENGESETZ (WAFFG) § 6B MITTEILUNGSPFLICHTEN DER WAFFENBEHÖRDEN AN DIE JAGDBEHÖRDEN Stellt die Waffenbehörde fest, dass eine Person mit besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen als Jäger (Bedürfnisgrund) die erforderliche
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