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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 131 - 140 von 5093 Treffer,
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- § 26 AEG - Einzelnorm
... der persönlichen Eignung und Befähigung des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen; in der Rechtsverordnung können Regelungen über eine Prüfung der Fachkunde des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen ...
- § 110a StVollzG - Einzelnorm
... der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen. (1a) Die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle ...
- § 14 BeschG - Einzelnorm
... - BESCHG) § 14 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 3, 5 und 6 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Maße für das Patronen- und Kartuschenlager, den Übergang, die Feld- und ...
- § 96 AMG - Einzelnorm
... oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 4b Absatz 3 Satz 1 ein Arzneimittel abgibt, 2. entgegen § 6 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3, ein Arzneimittel herstellt, 3. entgegen § 8 Abs ...
- § 11a DüngG - Einzelnorm
... in § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 genannten Stoffe nach § 3 Absatz 1 bis 3 und einer auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. (2) Vorbehaltlich des Satzes 2 sind ab dem 1. Januar 2023 die Zufuhr von Nährstoffen in den Betrieb und die Abgabe ...
- § 10 KrWG - Einzelnorm
... - KRWG) § 10 ANFORDERUNGEN AN DIE KREISLAUFWIRTSCHAFT (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 bis 4, § 8 Absatz 1, der §§ 9 und 9a, insbesondere ...
- § 7 SchnellLG - Einzelnorm
... (SCHNELLLADEGESETZ - SCHNELLLG) § 7 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages 1. Einzelheiten zu den technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen nach § ...
- § 43 KrWG - Einzelnorm
... - KRWG) § 43 ANFORDERUNGEN AN DEPONIEN (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Stilllegung und die betreibereigene ...
- § 18 SeeFischG - Einzelnorm
... , 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 1 Satz 6 zuwiderhandelt, 3. ohne Genehmigung nach § 4 Satz 1 die Seefischerei ausübt, 4. einer Rechtsverordnung nach a) § 15 Absatz 1 Nummer 2, 4 oder 10, Absatz 2 Nummer 2, 2a oder 5 Buchstabe b, c, d, g oder h, Absatz 3 Nummer 1, 1a, 2, 2a, 3 oder 8 ...
- § 9 SGB 7 - Einzelnorm
... 1 DES GESETZES VOM 7. AUGUST 1996, BGBL. I S. 1254) § 9 BERUFSKRANKHEIT (1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 ...
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