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Trefferliste für 'reisekosten'
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- § 4 BVollzVergV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis BUNDESVOLLZIEHUNGSVERGÜTUNGSVERORDNUNG (BVOLLZVERGV) § 4 AUFWENDUNGSERSATZ Der Ersatz der Fahrtkosten und der sonstigen Reisekosten, die mit dem Außendienst der Vollziehungsbeamtinnen und ‑beamten verbunden sind, richtet sich nach dem Bundesreisekostengesetz. Sonstige besondere ...
- § 309 SGB 3 - Einzelnorm
... auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt. (4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht ...
- § 107 OWiG - Einzelnorm
... ; 6. bei Geschäften außerhalb der Dienststelle a) die den Bediensteten der Verwaltungsbehörde aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz), b) die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen, c) für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer ...
- § 141c BEG - Einzelnorm
... und andere Hilfsmittel, 6. Zuschüsse zu den Kosten für Zahnersatz und Zahnkronen oder Übernahme der gesamten Kosten, 7. häusliche Krankenpflege, 8. Reisekosten. (2) Der Verfolgte ist von der Verpflichtung befreit, bei der Abnahme von Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie bei der Inanspruchnahme von ...
- § 3 ZKBSV - Einzelnorm
... MITGLIEDER (1) Die Tätigkeit in der Kommission wird ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach dem Bundesreisekostenrecht sowie eine Sitzungsentschädigung. (2) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder können durch schriftliche ...
- § 2 29. BImSchV - Einzelnorm
... für die Bereitstellung von Räumen; für Personen, die weder Bundes- noch Landesbedienstete sind, gelten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend, 3. die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstwagen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle, 4. die Kosten ...
- § 220 StPO - Einzelnorm
... befugt. (2) Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumnis bar dargeboten oder deren Hinterlegung bei der Geschäftsstelle nachgewiesen wird. (3) Ergibt sich in der Hauptverhandlung, daß die ...
- § 82 BBG - Einzelnorm
... kann bei einem dienstlich veranlassten Umzug oder in besonderen Fällen gegeben werden. Die Umzugskostenvergütung umfasst 1. Beförderungsauslagen, 2. Reisekosten, 3. Trennungsgeld, 4. Mietentschädigung und 5. sonstige Auslagen. (2) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Umzugskostenvergütung sowie die ...
- Inhaltsübersicht SGB IX - Einzelnorm
... Kontinuität der Bemessungsgrundlage § 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen § 71 Weiterzahlung der Leistungen § 72 Einkommensanrechnung § 73 Reisekosten § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten Kapitel 12 Leistungen zur Teilhabe an Bildung § 75 Leistungen zur Teilhabe ...
- § 2 WiPrüfVO - Einzelnorm
... 4. die Sitzungen zu leiten und 5. den Ausschuss gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. (2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter erhalten Reisekosten in Anlehnung an die Vorschriften über die Reisekostenvergütung der Beamten des Landes nach der jeweils höchsten Reisekostenstufe. (3) Der Vorsitzende ...
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