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Trefferliste für 'sozialgesetzbuch'
Dokument 131 - 140 von 6321 Treffer,
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- § 7 MBVerfV - Einzelnorm
... getroffenen abschließenden Abwägungsentscheidung. (2) Die Frist für die Beschlussfassung nach § 135 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch richtet sich nach § 135 Absatz 1 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; für ein Methodenbewertungsverfahren, für das der Antrag vor dem 31. Dezember 2018 ...
- § 4 GDNG - Einzelnorm
... ; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Verknüpfung von pseudonymisierten Daten des Forschungsdatenzentrums Gesundheit nach § 303d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit pseudonymisierten Daten der klinischen Krebsregister der Länder nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Verarbeitung dieser ...
- § 45 KVLG 1989 - Einzelnorm
... werden der Beitragsbemessung in folgender Reihenfolge zugrunde gelegt 1. der Zahlbetrag der Renten nach § 228 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 2. der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge nach § 229 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 3. das Arbeitseinkommen mit Ausnahme von Einkommen aus Land- und ...
- § 21 WoFG - Einzelnorm
... 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien a) Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, b) Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, c) Abfindungen nach den §§ 75 bis ...
- § 1 SGB5§252PrüfV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG GEMÄß § 252 ABSATZ 5 DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH ZUR PRÜFUNG DER BEITRÄGE NACH § 252 ABSATZ 2 SATZ 2 DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH (PRÜFVERORDNUNG SONSTIGE BEITRÄGE) § 1 GRUNDSÄTZE Die mit der Prüfung nach § 274 Absatz 1 des Fünften
...
- § 25 RSAV - Einzelnorm
... - RSAV) § 25 ANFORDERUNGEN AN DAS VERFAHREN DER VERARBEITUNG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME NACH § 137G DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH ERFORDERLICHEN PERSONENBEZOGENEN DATEN (1) Voraussetzung für die Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms ist, dass 1. im Programm am Ort der ...
- § 276 LAG - Einzelnorm
... entspricht, die den nicht versicherten Empfängern laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird; Personen, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten Krankenversorgung nur, wenn ihnen bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit ...
- § 14 ApoG - Einzelnorm
... zur Versorgung von Patienten abgeben, die in dem Krankenhaus vollstationär, teilstationär, vor- oder nachstationär (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) behandelt, ambulant operiert oder im Rahmen sonstiger stationsersetzender Eingriffe (§ 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) oder im Rahmen ...
- § 4 PflvDV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER ZULAGE FÜR DIE PRIVATE PFLEGEVORSORGE NACH DEM VIERZEHNTEN KAPITEL DES ELFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH (PFLEGEVORSORGEZULAGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - PFLVDV) § 4 ANTRAGSVERFAHREN (1) Das Versicherungsunternehmen hat bei Vorliegen der Bevollmächtigung ...
- § 14 SVWO - Einzelnorm
... und fordert gleichzeitig auf, Vorschlagslisten für die Wahl zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten (§ 46 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) bis zum 195. Tag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, einzureichen (Wahlausschreibung nach § 51 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch).(2) ...
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