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Trefferliste für 'bekanntmachung'
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- § 103 UrhG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER URHEBERRECHT UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE (URHEBERRECHTSGESETZ) § 103 BEKANNTMACHUNG DES URTEILS Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf
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- § 4 HalblSchG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ DER TOPOGRAPHIEN VON MIKROELEKTRONISCHEN HALBLEITERERZEUGNISSEN (HALBLEITERSCHUTZGESETZ - HALBLSCHG) § 4 EINTRAGUNG, BEKANNTMACHUNG, ÄNDERUNGEN (1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 3, so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung in das Register ...
- § 11 KapResV - Einzelnorm
... ZUR REGELUNG DES VERFAHRENS DER BESCHAFFUNG, DES EINSATZES UND DER ABRECHNUNG EINER KAPAZITÄTSRESERVE (KAPAZITÄTSRESERVEVERORDNUNG - KAPRESV) § 11 BEKANNTMACHUNG DER BESCHAFFUNG (1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen die Beschaffung spätestens drei Monate vor dem Gebotstermin auf einer gemeinsamen ...
- § 19 MitbestG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE MITBESTIMMUNG DER ARBEITNEHMER (MITBESTIMMUNGSGESETZ - MITBESTG) § 19 BEKANNTMACHUNG DER MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATS Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder
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- § 8 DrittelbG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE DRITTELBETEILIGUNG DER ARBEITNEHMER IM AUFSICHTSRAT (DRITTELBETEILIGUNGSGESETZ - DRITTELBG) § 8 BEKANNTMACHUNG DER MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATS Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder ...
- § 50 OWiG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (OWIG) § 50 BEKANNTMACHUNG VON MAßNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE (1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. Ist
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- § 20 DesignG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 20 BEKANNTMACHUNG (1) Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne
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- § 41 KrZwMG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ZWEITMARKT FÜR NOTLEIDENDE KREDITE UND ÜBER KREDITDIENSTLEISTUNGSINSTITUTE (KREDITZWEITMARKTGESETZ - KRZWMG) § 41 BEKANNTMACHUNG VON MAßNAHMEN; ÖFFENTLICHE WARNUNGEN (1) Für die Bekanntmachung von Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen nach diesem Gesetz gilt § 60b des ...
- § 4 GeoEnBeschrV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DES MARINEN GEO-ENGINEERINGS § 4 PRÜFUNG DES ANTRAGS, ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG UND AUSLEGUNG (1) Die zuständige Behörde hat nach Eingang des Antrags unverzüglich zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen nach § 3 entspricht
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- § 44 VDuG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR GEBÜNDELTEN DURCHSETZUNG VON VERBRAUCHERRECHTEN (VERBRAUCHERRECHTEDURCHSETZUNGSGESETZ - VDUG) § 44 BEKANNTMACHUNG VON ANGABEN ZU VERBANDSKLAGEN Die folgenden Angaben zu einer rechtshängigen Verbandsklage sind im Verbandsklageregister öffentlich bekannt zu ...
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