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Trefferliste für 'bekanntmachung'

Dokument 141 - 150 von 6075 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 17 SchVG - Einzelnorm**
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER SCHULDVERSCHREIBUNGEN AUS GESAMTEMISSIONEN (SCHULDVERSCHREIBUNGSGESETZ - SCHVG) § 17 BEKANNTMACHUNG VON BESCHLÜSSEN (1) Der Schuldner hat die Beschlüsse der Gläubiger auf seine Kosten in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen. Hat der ...
§ 61 SVWO - Einzelnorm**
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WAHLORDNUNG FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG (SVWO) § 61 BEKANNTMACHUNG DER ERGEBNISSE DER WAHLEN MIT WAHLHANDLUNG ZU DEN VERTRETERVERSAMMLUNGEN UND DEN VERWALTUNGSRÄTEN (1) Der Wahlausschuß stellt unverzüglich das Wahlergebnis fest und macht es mit den in ...
§ 292 StPO - Einzelnorm**
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 292 WIRKUNG DER BEKANNTMACHUNG (1) Mit dem Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung im Bundesanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. (2) Der die Beschlagnahme ...
§ 94 NeuGlV - Einzelnorm**
... VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESETZES NACH ARTIKEL 29 ABS. 6 DES GRUNDGESETZES (NEUGLIEDERUNGSDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - NEUGLV) § 94 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG (1) Die nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes ...
§ 43 SaatG - Einzelnorm**
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SAATGUTVERKEHRSGESETZ * (SAATG) § 43 BEKANNTMACHUNG DES ANTRAGS AUF SORTENZULASSUNG (1) Das Bundessortenamt macht den Antrag auf Sortenzulassung unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie ...
§ 6 MautRegV - Einzelnorm**
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE FÜHRUNG DES MAUTDIENSTREGISTERS (MAUTDIENST-REGISTER-VERORDNUNG - MAUTREGV) § 6 BEKANNTMACHUNG DES MAUTDIENSTREGISTERS (1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität veröffentlicht das Mautdienstregister ergänzend zur Bekanntmachung nach § ...
§ 399 StPO - Einzelnorm**
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 399 BEKANNTMACHUNG UND ANFECHTBARKEIT FRÜHERER ENTSCHEIDUNGEN (1) Entscheidungen, die schon vor dem Anschluß ergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen außer in den Fällen des § 401 Abs. 1 Satz 2 keiner ...
§ 41 KrZwMG - Einzelnorm**
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ZWEITMARKT FÜR NOTLEIDENDE KREDITE UND ÜBER KREDITDIENSTLEISTUNGSINSTITUTE (KREDITZWEITMARKTGESETZ - KRZWMG) § 41 BEKANNTMACHUNG VON MAßNAHMEN; ÖFFENTLICHE WARNUNGEN (1) Für die Bekanntmachung von Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen nach diesem Gesetz gilt § 60b des ...
§ 64 3. WOMitbestG - Einzelnorm**
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis DRITTE WAHLORDNUNG ZUM MITBESTIMMUNGSGESETZ (3. WOMITBESTG) § 64 BEKANNTMACHUNG DER WAHLVORSCHLÄGE (1) Sind für einen Wahlgang mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 60 Abs. 1 Satz ...
§ 12 EGInsO - Einzelnorm**
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUR INSOLVENZORDNUNG (EGINSO) § 12 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER ZUSICHERUNG Der Insolvenzverwalter hat die öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung sowie den Termin und das Verfahren zu deren Billigung zu veranlassen. Den bekannten ...
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