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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 65 BHO - Einzelnorm
... der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden. (2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen ...
- Eingangsformel BAVBVO - Einzelnorm
... vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- § 4 WSF-KostV - Einzelnorm
... Kosten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz können in Form von kostendeckenden und angemessenen Kostenpauschalen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berechnet werden. Die zu erstattenden Kosten des Bundesministeriums der Finanzen können in Form von kostendeckenden ...
- § 20 IGV-DG - Einzelnorm
... ZUR DURCHFÜHRUNG DER INTERNATIONALEN GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN (2005) (IGV-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - IGV-DG) § 20 RECHTSVERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium ...
- Eingangsformel AWZROV - Einzelnorm
... Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), der zuletzt durch Artikel 159 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ...
- Eingangsformel BMVg-ArbSchGAnwV - Einzelnorm
... DES ARBEITSSCHUTZGESETZES FÜR BESTIMMTE TÄTIGKEITEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DES BUNDES IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER VERTEIDIGUNG (BUNDESMINISTERIUM DER VERTEIDIGUNG - ARBEITSSCHUTZGESETZANWENDUNGSVERORDNUNG - BMVG-ARBSCHGANWV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 20 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des ...
- § 67 OffshoreBergV - Einzelnorm
... , jährlich zum 1. Juni einen Jahresbericht mit den in der Anlage 7 Nummer 2 genannten Informationen zu erstellen. Sie hat den Jahresbericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln, das einen zusammenfassenden Jahresbericht an die Europäische Kommission weiterleitet. (2) Bei ...
- § 2 WSF-ÜV - Einzelnorm
... aufgrund eines Antrages wird für jede Maßnahme die Gesamtsumme der parallelen Maßnahmen (Garantiesumme und Erwerbspreise) zu Grunde gelegt. (2) Dem Bundesministerium der Finanzen sind zur Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorzulegen: 1. Garantien nach ...
- § 5 WSF-ÜV - Einzelnorm
... -ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - WSF-ÜV) § 5 ENTSCHEIDUNGSVORSCHLÄGE DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitet die Entscheidungen über die Anträge vor und legt dem Entscheidungsorgan einen entscheidungsreifen Vorschlag vor. Das Bundesministerium ...
- § 4 BImAG - Einzelnorm
... hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der Bundesanstalt zu unterrichten. Der Verwaltungsrat gibt sich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Geschäftsordnung. Der Verwaltungsrat trifft auf Vorlage des Vorstands Beschlüsse über 1. die Feststellung und wesentliche ...
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