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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 141 - 150 von 7634 Treffer,
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- § 4 BImAG - Einzelnorm
... hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der Bundesanstalt zu unterrichten. Der Verwaltungsrat gibt sich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Geschäftsordnung. Der Verwaltungsrat trifft auf Vorlage des Vorstands Beschlüsse über 1. die Feststellung und wesentliche ...
- § 67 OffshoreBergV - Einzelnorm
... , jährlich zum 1. Juni einen Jahresbericht mit den in der Anlage 7 Nummer 2 genannten Informationen zu erstellen. Sie hat den Jahresbericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln, das einen zusammenfassenden Jahresbericht an die Europäische Kommission weiterleitet. (2) Bei ...
- § 137m SGB 5 - Einzelnorm
... zurückliegt. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus wertet die Daten aus und übermittelt den jeweils zuständigen Landesbehörden und dem Bundesministerium für Gesundheit eine Zusammenstellung der Angaben nach Satz 2. Die Datenauswertungen können nach Maßgabe der Verordnung nach Absatz 3 veröffentlicht ...
- § 8 ProdSG - Einzelnorm
... ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON PRODUKTEN AUF DEM MARKT * (PRODUKTSICHERHEITSGESETZ - PRODSG) § 8 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit ...
- Anlage 4 StrlSchG - Einzelnorm
... - STRLSCHG) ANLAGE 4 (ZU § 97 ABSATZ 5) VORLÄUFIG ALS NOTFALLPLÄNE DES BUNDES GELTENDE DOKUMENTE (Fundstelle: BGBl. I 2017, 2050 - 2051) 1. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission (Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz ...
- § 35 BBesG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESBESOLDUNGSGESETZ § 35 FORSCHUNGS- UND LEHRZULAGE Das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien
...
- § 23 KHG - Einzelnorm
... SICHERUNG DER KRANKENHÄUSER UND ZUR REGELUNG DER KRANKENHAUSPFLEGESÄTZE (KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZ - KHG) § 23 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates 1. die ...
- § 5 SeeAufgG - Einzelnorm
... und nautisch-technische Forschungen mit Ausnahme meeresbiologischer Forschungen sowie 6. nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, soweit sie dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf dem Gebiet der Schifffahrt obliegen und dem Bundesamt übertragen werden,wahrzunehmen. Die Zuständigkeit der ...
- § 26 GAPKondG - Einzelnorm
... IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GELTENDEN KONDITIONALITÄT (GAP-KONDITIONALITÄTEN-GESETZ - GAPKONDG) § 26 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt ...
- Eingangsformel AkkStelleGBV - Einzelnorm
... - AKKSTELLEGBV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 8 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium ...
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