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- § 41 ZPO - Einzelnorm
... § 41 AUSSCHLUSS VON DER AUSÜBUNG DES RICHTERAMTES Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht; 2 ...
- § 55 BKAG - Einzelnorm
... 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich a) im Falle der Aufenthaltsvorgabe nach Absatz 1 einer Bezeichnung der Orte nach Absatz 1, von denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht ...
- TierNebV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 1 Anforderungen an Biogasanlagen § 12 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage § 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden § 14 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen ...
- § 2 BEEG - Einzelnorm
... Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Lebensmonate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus ...
- § 19 FKAustG - Einzelnorm
... Organisation oder eine Zentralbank, außer bei Zahlungen, die aus einer Verpflichtung in Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, eines Verwahr- oder eines Einlageninstituts entsprechen, b) einen Altersvorsorgefonds mit breiter ...
- § 34d GewO - Einzelnorm
... gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät. (2) Wer gewerbsmäßig über Versicherungen oder Rückversicherungen beraten will (Versicherungsberater ...
- Art 253 Anlage 6 EGBGB - Einzelnorm
... . Hinweise für den Kreditgeber oder gegebenenfalls den Kreditvermittler zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts finden sich in Teil B. Bei Angaben, denen der Text „falls zutreffend“ vorangestellt ist, hat der Kreditgeber die erforderlichen Angaben zu machen, wenn sie für den Kreditvertrag relevant ...
- § 36 KWG - Einzelnorm
... Absatz 3a Satz 1 bezeichneten Person verlangen und einer solchen Person die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht zuverlässig ist, 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht die erforderliche Sachkunde ...
- § 1 SchulversucheV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE AUSBILDUNGSFÖRDERUNG FÜR DEN BESUCH VON AUSBILDUNGSSTÄTTEN, AN DENEN SCHULVERSUCHE DURCHGEFÜHRT WERDEN (SCHULVERSUCHEV) § 1 AUSBILDUNGSSTÄTTEN (1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für den
...
- § 64 AMG - Einzelnorm
... (1) Der Überwachung durch die zuständige Behörde hinsichtlich der jeweils genannten Tätigkeiten unterliegen Betriebe und Einrichtungen, 1. in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden, 2. in denen sonst mit Arzneimitteln Handel getrieben wird, 3 ...
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