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Trefferliste für 'egbgb'
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- Art 253 Anlage 16 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE ANLAGE 16 (ZU ARTIKEL 251 § 2 SATZ 1 NUMMER 2 BUCHSTABE A) MUSTER FÜR DAS FORMBLATT ZUR UNTERRICHTUNG DES REISENDEN, WENN DER VERMITTLER VERBUNDENER REISELEISTUNGEN KEIN BEFÖRDERER IST, MIT DEM DER REISENDE
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- Art 229 § 35 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 35 ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ZUM MIETRECHTSNOVELLIERUNGSGESETZ VOM 21. APRIL 2015 (1) Die §§ 556d bis 556g, 557a Absatz 4 und § 557b Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden auf Mietverträge
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- Art 238 § 2 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 2 AUSKUNFTSPFLICHTEN (1) Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und zu seiner Anpassung mittels Stichprobe sind Eigentümer und Mieter von Wohnraum verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen
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- Art 253 Anlage 17 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE ANLAGE 17 (ZU ARTIKEL 251 § 2 SATZ 1 NUMMER 2 BUCHSTABE B) MUSTER FÜR DAS FORMBLATT ZUR UNTERRICHTUNG DES REISENDEN, WENN DER VERMITTLER VERBUNDENER REISELEISTUNGEN KEIN BEFÖRDERER IST, MIT DEM DER REISENDE
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- Art 229 § 36 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 36 ÜBERLEITUNGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUM INTERNATIONALEN ERBRECHT UND ZUR ÄNDERUNG VON VORSCHRIFTEN ZUM ERBSCHEIN SOWIE ZUR ÄNDERUNG SONSTIGER VORSCHRIFTEN VOM 29. JUNI 2015 Auf Verfahren zur Erteilung
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- Art 238 § 3 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 3 DATENVERARBEITUNG (1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf die in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Merkmale in dem zur Erstellung oder Anpassung eines qualifizierten Mietspiegels erforderlichen Umfang
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- Art 253 Anlage 18 EGBGB - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE ANLAGE 18 (ZU ARTIKEL 252 ABSATZ 1 SATZ 1) MUSTER FÜR DEN SICHERUNGSSCHEIN (Fundstelle: BGBl. I 2021, 2121; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (gegebenenfalls einsetzen Sicherungsscheinnummer) Sicherungsschein
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- Art 229 § 37 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 37 ÜBERLEITUNGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR VERBESSERUNG DER ZIVILRECHTLICHEN DURCHSETZUNG VON VERBRAUCHERSCHÜTZENDEN VORSCHRIFTEN DES DATENSCHUTZRECHTS § 309 Nummer 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der
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- Art 238 § 4 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 4 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig
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- Art 229 § 38 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 38 ÜBERGANGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR UMSETZUNG DER WOHNIMMOBILIENKREDITRICHTLINIE UND ZUR ÄNDERUNG HANDELSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN (1) Dieses Gesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch jeweils in der bis zum
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