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- § 1 FlBeihV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSEN VON SCHWEINEN, RINDERN UND SCHAFEN § 1 ANWENDUNGSBEREICH Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen
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- § 18 EnergieStV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ENERGIESTEUERGESETZES (ENERGIESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ENERGIESTV) § 18 ERTEILUNG, ÜBERPRÜFUNG UND ERLÖSCHEN DER LAGERERLAUBNIS (1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis. Es kann die
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- § 2 FlBeihV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSEN VON SCHWEINEN, RINDERN UND SCHAFEN § 2 ZUSTÄNDIGE STELLE Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte
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- § 19 EnergieStV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ENERGIESTEUERGESETZES (ENERGIESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ENERGIESTV) § 19 PFLICHTEN DES LAGERINHABERS, STEUERAUFSICHT (1) Der Inhaber des Lagers hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen
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- § 3 FlBeihV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSEN VON SCHWEINEN, RINDERN UND SCHAFEN § 3 FORM DER VERTRÄGE Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten abzuschließenden Lagerverträge haben dem von
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- § 20 EnergieStV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ENERGIESTEUERGESETZES (ENERGIESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ENERGIESTV) § 20 LAGERBEHANDLUNG (1) Energieerzeugnisse dürfen im Lager miteinander oder mit anderen Stoffen gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis
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- § 4 FlBeihV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSEN VON SCHWEINEN, RINDERN UND SCHAFEN § 4 GEWÄHRUNG DER BEIHILFE (1) Die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe sind nach dem von der Bundesanstalt
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- § 21 EnergieStV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ENERGIESTEUERGESETZES (ENERGIESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ENERGIESTV) § 21 ZUGELASSENER EINLAGERER, ERLAUBNIS UND PFLICHTEN (1) Die Erlaubnis nach § 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
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- § 5 FlBeihV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSEN VON SCHWEINEN, RINDERN UND SCHAFEN § 5 AUFZEICHNUNGS- UND AUFBEWAHRUNGSPFLICHTEN (1) Der Antragsteller ist verpflichtet, gesondert für jeden Vertrag
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- § 22 EnergieStV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ENERGIESTEUERGESETZES (ENERGIESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ENERGIESTV) § 22 LAGER OHNE LAGERSTÄTTEN Für den Antrag, die Erteilung, die Überprüfung und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7
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