Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'justiz'
Dokument 141 - 150 von 1327 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 108 BNotO - Einzelnorm
... (BNOTO) § 108 BESTELLUNG DER NOTARIELLEN BEISITZER (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf Grund von Vorschlägen der Notarkammern ...
- § 4 GPEV - Einzelnorm
... COVID-19-PANDEMIE (GARANTIEPRÄMIENERHEBUNGSVERORDNUNG - GPEV) § 4 ERHEBUNG DER GARANTIEPRÄMIEN (1) Die Garantieprämien werden von dem Bundesamt für Justiz erhoben. Ihre Höhe berechnet sich auf der Grundlage der von den Reiseveranstaltern gemäß § 3 gemeldeten Zahlen. (2) Dem Bundesamt für Justiz wird ...
- § 1 VKRegV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DAS REGISTER FÜR VERBANDSKLAGEN (VERBANDSKLAGEREGISTERVERORDNUNG - VKREGV) § 1 REGISTER FÜR VERBANDSKLAGEN (1) Das Bundesamt für Justiz führt ein Verbandsklageregister, in dem es nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Folgendes öffentlich bekannt macht: 1. Verbandsklagen nach § 1 Absatz ...
- § 6 VKRegV - Einzelnorm
... ÜBER DAS REGISTER FÜR VERBANDSKLAGEN (VERBANDSKLAGEREGISTERVERORDNUNG - VKREGV) § 6 AUSZUG AUS DEM VERBANDSKLAGEREGISTER (1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt dem Gericht der Verbandsklage auf Anforderung einen elektronischen Auszug aus dem Verbandsklageregister auf einem sicheren Übermittlungsweg ...
- § 57a LuftVG - Einzelnorm
... privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle nach § 57 teilnehmen, können Fluggäste die Schlichtungsstelle anrufen, die bei dem Bundesamt für Justiz einzurichten ist. Dies gilt auch, wenn keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt ist. (2) Die Schlichtungsstelle ...
- § 68 IStGHG - Einzelnorm
... Rechtshilfeersuchen des Gerichtshofes und über die Stellung von Ersuchen an den Gerichtshof um Rechtshilfe entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen ...
- Art 253 § 3 EGBGB - Einzelnorm
... Inland seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung (§§ 651r, 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nachgekommen ist, leitet das Bundesamt für Justiz unverzüglich an die zuständige Behörde weiter. (2) Die zuständige Behörde ergreift unverzüglich die zur Klärung erforderlichen Maßnahmen und teilt ...
- § 2 EJG - Einzelnorm
... nach Artikel 7 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung zu entsendende deutsche Mitglied von Eurojust (nationales Mitglied) wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz benannt und abberufen; die Ernennung erfolgt im Benehmen mit den Landesjustizverwaltungen. Die als nationales Mitglied zu ...
- § 82a PAO - Einzelnorm
... (PAO) § 82A PRÜFUNG DER BERUFSORDNUNG UND DER SATZUNG DER KAMMER (1) Die Berufsordnung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Berufsordnung nicht innerhalb von ...
- § 47 DRiG - Einzelnorm
... wirkt im Bundespersonalausschuß als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit, dessen Stellvertreter ein anderer Beamter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist. Nichtständige ordentliche ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche