, umso höher die Genauigkeit.
... ÜBER DIE INSOLVENZSICHERUNG DURCH REISESICHERUNGSFONDS (REISESICHERUNGSFONDSGESETZ - RSG) § 23 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ...
... für Versorgungsberechtigte aus dem Bundesnachrichtendienst, 5. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 6. dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für Versorgungsberechtigte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesamtes für Justiz sowie für ...
... EXTERNEN MELDESTELLE DES BUNDES (HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ-EXTERNE-MELDESTELLE-DES-BUNDES-VERORDNUNG - HEMBV) § 2 MELDEKANÄLE (1) Das Bundesamt für Justiz richtet für die externe Meldestelle des Bundes die Meldekanäle nach § 27 des Hinweisgeberschutzgesetzes ein. Eingerichtet werden 1. elektronische ...
... das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz eine privatrechtlich organisierte Einrichtung als zentrale Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach Absatz 1 anerkennen ...
... VERORDNUNG ÜBER DAS REGISTER FÜR VERBANDSKLAGEN (VERBANDSKLAGEREGISTERVERORDNUNG - VKREGV) § 1 REGISTER FÜR VERBANDSKLAGEN (1) Das Bundesamt für Justiz führt ein Verbandsklageregister, in dem es nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Folgendes öffentlich bekannt macht: 1. Verbandsklagen nach § 1 Absatz ...
... ÜBER DAS REGISTER FÜR VERBANDSKLAGEN (VERBANDSKLAGEREGISTERVERORDNUNG - VKREGV) § 6 AUSZUG AUS DEM VERBANDSKLAGEREGISTER (1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt dem Gericht der Verbandsklage auf Anforderung einen elektronischen Auszug aus dem Verbandsklageregister auf einem sicheren Übermittlungsweg ...
... COVID-19-PANDEMIE (GARANTIEPRÄMIENERHEBUNGSVERORDNUNG - GPEV) § 4 ERHEBUNG DER GARANTIEPRÄMIEN (1) Die Garantieprämien werden von dem Bundesamt für Justiz erhoben. Ihre Höhe berechnet sich auf der Grundlage der von den Reiseveranstaltern gemäß § 3 gemeldeten Zahlen. (2) Dem Bundesamt für Justiz wird ...
... Inland seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung (§§ 651r, 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nachgekommen ist, leitet das Bundesamt für Justiz unverzüglich an die zuständige Behörde weiter. (2) Die zuständige Behörde ergreift unverzüglich die zur Klärung erforderlichen Maßnahmen und teilt ...
... (PAO) § 82A PRÜFUNG DER BERUFSORDNUNG UND DER SATZUNG DER KAMMER (1) Die Berufsordnung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Berufsordnung nicht innerhalb von ...
... UND QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDEN (QEWV) § 21 ÜBERPRÜFUNG EINER EINTRAGUNG IN DER LISTE DER QUALIFIZIERTEN EINRICHTUNGEN (1) Das Bundesamt für Justiz leitet nach § 4e des Unterlassungsklagengesetzes ein Verfahren zur Überprüfung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen für ...
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 