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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 16 TierSchG - Einzelnorm
... dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. (6) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben oder verwendet werden, soweit die Erhebung oder Verwendung zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die der verantwortlichen ...
- § 21 BVerfSchG - Einzelnorm
... - BVERFSCHG) § 21 ÜBERMITTLUNG AN STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ZUR STRAFVERFOLGUNG (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt personenbezogene Daten an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren Straftat begründen und soweit ...
- § 10a BNDG - Einzelnorm
... (BND-GESETZ - BNDG) § 10A ÜBERMITTLUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN AUS ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN QUELLEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten, die er aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat, einer anderen Stelle übermitteln, wenn dies erforderlich ist 1. zur Erfüllung seiner ...
- § 22b BVerfSchG - Einzelnorm
... durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind. Personenbezogene Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten ...
- § 4 StUG - Einzelnorm
... diese auch für die Zwecke verwendet werden, für die sie vorgelegt worden sind. (2) Stellt das Bundesarchiv fest oder wird ihm mitgeteilt, dass personenbezogene Informationen in Unterlagen unrichtig sind, oder wird die Richtigkeit von der Person, auf die sie sich beziehen, bestritten, so ist dies auf ...
- § 22c BVerfSchG - Einzelnorm
... , ob zu Personen, Objekten oder Ereignissen bei einem der beteiligten Nachrichtendienste Informationen vorhanden sind. Hierzu kann die Datei solche personenbezogene Daten enthalten, die zum Auffinden der Informationen und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Im Falle eines ...
- § 12 RED-G - Einzelnorm
... -DATEI-GESETZ - RED-G) § 12 BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG UND EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG VON DATEN (1) Unrichtige Daten sind zu berichtigen. (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus ...
- § 11a BNDG - Einzelnorm
... ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND-GESETZ - BNDG) § 11A ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren ...
- § 22 TabakerzG - Einzelnorm
... Fernabsatz von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern an Verbraucherinnen und Verbraucher betreibt, darf deren personenbezogene Daten nur im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verarbeiten. Herstellern von Tabakerzeugnissen, elektronischen ...
- § 29 IStGHG - Einzelnorm
... . Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht sie für unzulässig erklärt hat. (5) Soweit die herauszugebenden Gegenstände personenbezogene Daten des Verfolgten enthalten, ist bei der Herausgabe darauf hinzuweisen, dass die enthaltenen Daten nur zur Erfüllung der dem Gerichtshof ...
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