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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 8 SanktDG - Einzelnorm
... (SANKTIONSDURCHSETZUNGSGESETZ - SANKTDG) § 8 INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT AUSLÄNDISCHEN STELLEN (1) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung kann personenbezogene Daten mit öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen in der Europäischen Union unter den gleichen Voraussetzungen wie mit inländischen öffentlichen ...
- § 147 SGB 6 - Einzelnorm
... des Geburtsnamens, 4. der Seriennummer, die auch eine Aussage über das Geschlecht einer Person enthalten darf, und 5. der Prüfziffer.Weitere personenbezogene Merkmale darf die Versicherungsnummer nicht enthalten. (3) Jede Person, an die eine Versicherungsnummer vergeben wird, und der für sie zuständige ...
- § 134a MarkenG - Einzelnorm
... auf Handlungen, gegen die eingetragene geografische Angaben nach Titel III der Verordnung (EU) 2023/2411 geschützt sind, mitteilen und dazugehörige personenbezogene Daten übermitteln. (2) Die Kontrollbehörden löschen die in Absatz 1 genannten Daten drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die ...
- § 11e BNDG - Einzelnorm
... - BNDG) § 11E ÜBERMITTLUNG AN AUSLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN UND AN ÜBER- ODER ZWISCHENSTAATLICHE STELLEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht ...
- § 128 SGB IX - Einzelnorm
... den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfungen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form ...
- § 2 GDNG - Einzelnorm
... jeweils geltenden Fassung, einschließlich Gesundheitsdaten, die zugleich Sozialdaten nach § 67 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind; 2. „personenbezogene Daten“ personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679; 3. „datenhaltende Stelle“ ...
- § 52 MsbG - Einzelnorm
... 1 und 2 zu nutzen. (2) Die Datenkommunikation hat in dem von der Bundesnetzagentur vorgegebenen, bundesweit einheitlichen Format zu erfolgen. (3) Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies im Hinblick auf den Verarbeitungszweck möglich ist. Unter den Voraussetzungen ...
- § 12 BNDG - Einzelnorm
... der Bundeswehr für die Landes- oder Bündnisverteidigung sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen.Personenbezogene Daten zu den Gefahrenbereichen nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten Behörden ...
- § 49c OWiG - Einzelnorm
... Abs. 1 und § 485 der Strafprozessordnung zulässig ist; dabei treten an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens. Personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren dürfen auch verwendet werden, soweit es für Zwecke eines Strafverfahrens, Gnadenverfahrens oder der internationalen ...
- § 7 HSeeZG - Einzelnorm
... AUF HOHER SEE (HOHE-SEE-ZUSAMMENARBEITSGESETZ - HSEEZG) § 7 DATENVERARBEITUNG Die nach diesem Gesetz zuständigen Bundesbehörden können personenbezogene Daten, auch automatisiert, verarbeiten, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere personenbezogene ...
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