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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 141 - 150 von 5093 Treffer,
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- § 20 TPG - Einzelnorm
... eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 2. entgegen § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 16a Satz 2 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass eine Laboruntersuchung durchgeführt wird, 3. entgegen § 8d Abs. 2 in Verbindung mit einer ...
- § 107 BBergG - Einzelnorm
... (1) Soweit Grundstücke für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Anspruch genommen werden sollen, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Baubeschränkungsgebiete festsetzen, wenn die Inanspruchnahme wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bodenschätze für die Versorgung des ...
- § 21 LFGB - Einzelnorm
... - LFGB) § 21 WEITERE VERBOTE SOWIE BESCHRÄNKUNGEN (1) Vormischungen dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einer durch Rechtsverordnung aufgrund von Ermächtigungen nach diesem Abschnitt festgesetzten Anforderung nicht entsprechen. (2) Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel dürfen nicht ...
- § 9 GAPKondG - Einzelnorm
... und nukleare Sicherheit für die sachgerechte Durchführung der Unionsregelung zur Gewährleistung der Erhaltung des Dauergrünlandanteils durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zwecke der Genehmigung nach § 5 Vorschriften zu erlassen über 1. ergänzende Regelungen für die Neuanlage ...
- § 8 VerstromG 3 - Einzelnorm
... selbst erzeugten und verbrauchten Elektrizität ohne Kraftwerkseigenbedarf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem die Eigenerzeuger unter Berücksichtigung der Elektrizitätspreise, die vergleichbare Unternehmen zu ...
- § 43 TierGesG - Einzelnorm
... bis zum 30. April 2014 erteilt worden ist, gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis im Sinne des § 12 Absatz 1 fort. (2a) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 4 1. findet § 4 in seiner bis zum Ablauf des 9. März 2026 geltenden Fassung weiter Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle ...
- § 100 BNotO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESNOTARORDNUNG (BNOTO) § 100 ÜBERTRAGUNG VON AUFGABEN DES DISZIPLINARGERICHTS DURCH RECHTSVERORDNUNG Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
...
- § 112 BNotO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESNOTARORDNUNG (BNOTO) § 112 ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN DER LANDESJUSTIZVERWALTUNG DURCH RECHTSVERORDNUNG Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung
...
- § 6a SGB 2 - Einzelnorm
... Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassenen kommunalen Träger werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert, wenn die zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde ...
- natschag_mv__21 - Einzelnorm
... für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach § 32 Absatz 1 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes her. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung 1. zu Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung: die Gebiete nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG und 2. zu Europäischen Vogelschutzgebieten ...
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